Ein skandalöses Urteil und eine amüsante Klage
FemokratieBlog 
, Wednesday, 14.09.2011, 12:26 (vor 5218 Tagen)
Richter sind auch nur Menschen, was ja für sich genommen in Ordnung wäre. Wenn aber Richter des BVerfG nachweislich fehlerhafte Urteile fällen, die gravierend in das Leben von Erwachsenen und Kindern eingreifen, dann hat das schon eine besondere Brisanz. Im ersten eingestellten Fall geht es um die Anordnung der Fortsetzung einer Psychotherapie für ein Kind auf Grund der festgestellten Erziehungsunfähigkeit der Mutter.
Weiterlesen > http://femokratie.com/skandaloeses-urteil-amuesante-klage/09-2011/
Dummheit gepaart mit Ignoranz als Wesen der Justiz
Rainer , Wednesday, 14.09.2011, 15:04 (vor 5217 Tagen) @ FemokratieBlog
Bei der Menge der Beteiligten, die nichts bemerkt haben, ist dies kein Einzelfall in der Justiz, sondern die Normalität. Damit dass nicht auffällt, werden ellenlange und unverständliche Urteilsbegründungen verfasst.
Der Fall:
Mutter mit alleinigem Sorgerecht für Tochter (geb.2001) und Sohn (geb.2005)
04.11.2008
AG: Beschluss: ABR und die Gesundheitsfürsorge für den Sohn wird der Mutter entzogen und auf das Jugendamt übertragen (Bestätigung der einstweilige Anordnung). Seit Dezember 2008 lebt der Sohn bei einer Pflegefamilie.
06.05.2010
OLG: Beschwerde gegen das Urteil des AG wird zurückgewiesen mit zusätzlicher Auflage die bereits begonnene Psychotherapie der Tochter nach Auflage des Jugendamtes fortzusetzen. Die eingeschränkte Erziehungsfähigkeit der Mutter wird bestätigt.
13.07.2010
BVerfG: Die Verfassungsbeschwerde gegen die Auflage der Therapiefortsetzung im Beschluss des Oberlandesgerichts wir angenommen. Ansonsten wird die Beschwerde gegen die beiden Beschlüsse nicht angenommen.
01.12.2010
BVerfG: Gibt der Beschwerde statt. Die Mutter muss ihre (nicht vorhandene) Psychotherapie nicht fortsetzen. Die Begründung umfasst über 2000 Wörter in 20 Absätzen auf 5 Seiten! Die Psychotherapie der Tochter wird mit keinem Wort erwähnt! Das BVerfG hebt also einen Beschluss auf den es überhaupt nicht gibt.
. Beschlossen von den Richtern am Bundesverfassungsgericht:
.. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt
.. Prof. Dr. Reinhard Gaier
.. Prof. Dr. Andreas L. Paulus
Kein Mensch in der Justiz, weder Richter, Sachbearbeiter und Rechtsanwälte bemerken den Fehler, dass nicht die Frau in der Psychotherapie ist, sondern die Tochter.
http://www.wgvdl.com/dummheit-in-der-justiz
Rainer
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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo
SPD-Fraktion plant Einschnitte an den Politiker-Pensionen
FemokratieBlog , Wednesday, 14.09.2011, 17:26 (vor 5217 Tagen) @ FemokratieBlog
Die SPD-Fraktion will beim Volk anscheinend punkten, denn anders kann man sich die genannte Forderung nicht erklären. Das die CDU/CSU/FDP geführte Regierung da schon aus oppositionellen Gründen nicht mitmacht, steht so fest wie das Amen in der Kirche. Der eigentliche Skandal ist aber, das Politiker selber über ihre Abgeordnetenbezüge und Pensionen bestimmen dürfen.
Weiterlesen > http://femokratie.com/spd-fraktion-einschnitte-politiker-pensionen/09-2011/
Urteile aus dem Familienrecht
FemokratieBlog , Wednesday, 14.09.2011, 18:42 (vor 5217 Tagen) @ FemokratieBlog
Nachfolgend einige Urteile zum Unterhalt. Bei manchen Angelegenheiten kommt man unweigerlich zu dem Schluss, das es Menschen gibt, die gehören schon aus lauter Dummheit bestraft. Einem Mann, der von seiner Ehefrau angeschossen wird und trotzdem bei ihr bleibt, kann man nun mal nicht mehr helfen. Die Leidensfähigkeit mancher Menschen scheint irgendwie unendlich zu sein.
Weiterlesen > http://femokratie.com/urteile-aus-dem-familienrecht/09-2011/