Gerichtspräsident greift den Datenschutzbeauftragten an

Der Sonderbericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig in der sogenannten Handydaten-Affäre sorgt in Teilen der Justiz weiter für Empörung. Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, Ulrich Hagenloch, warf dem Datenschutzbeauftragten am Montag vor, "mittelbar gerichtliche Entscheidungen kontrolliert" und damit gegen das Gewaltenteilungsprinzip verstoßen zu haben. Zuvor war Schurig bereits vom Sächsischen Richterverein kritisiert worden.

Hintergrund ist die Abfrage von mehr als einer Million Handydaten nach teils gewalttätigen Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar in Dresden. Schurig wirft in einem Ende vergangener Woche vorgelegten Bericht Polizei und Staatsanwaltschaft vor, mit der Datensammlung mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben.

Was bilden sich eigentlich diese Richter in diesem Lande ein? Wie weit meinen die noch in die Freiheit der Bürger eingreifen zu dürfen?

Es reicht!

... auch diesmal nach der großen Krise das immer gleiche Spiel ablaufen.

Einige wird man im Verlauf dieser Krise vielleicht aufknüpfen oder sonstwie ins Jenseits befördern und oder abstrafen und nachher werden wieder die Posten wieder mit den meist gleichen Leuten besetzt.

Das ewige Spiel, bei dem im Grude nur jeder für sich selbst handeln kann.

http://www.youtube.com/watch?v=pXwiZM74n_Q

Ich mag auch Richter...

'Das Richtertum wurde meines Wissens nach niemals entnazifiziert!

Familien Richterinnen stehen über allem.

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Man(n) sollte (s)eine Frau welche schweigt niemals unterbrechen...