Noch klarer kann man den Bürgern nicht vor Augen führen, dass die Justiz eine Hure der Politik ist. Hier in diesem Staat gilt die "herrschende Meinung" der jeweiligen Regierung und nach der hat sich gefälligst auch ein Bundesverfassungsgericht zu richten.

Gute Nacht, Deutschland! Mit solch einem Irrsinn wird es jetzt nur noch bergab gehen. Jetzt ist eigentlich nur noch das Tempo interessant, damit wir Bürger wissen, wann wir wieder aufatmen können.

Uns mündige Bürger hat zur EU und zum Euro nie eine von den PolitVerbrechern gefragt. Über unsere Köpfe hinweg wurde damals etwas beschlossen, was die Mehrheit des Volkes schlichtweg heute ablehnt. Nun wird wieder über unsere Köpfe hinweg etwas beschlossen, was wir jedoch alle bezahlen dürfen.

Kann man eine solche HurenJustiz, kann man solche Politiker überhaupt noch akzeptieren? NEIN!

Das war doch (leider) nicht anders zu erwarten.
denn, die Richter dort, wer ernennt sie? Und was passiert, wenn ein Urteil der Politikerkaste nicht passt. Hier muss man auch bedenken, das so ein Richter sicher nicht schlecht verdient.

Wie war es bai dem Urteil über die 10,8 Prozent Abzüge bei Erwerbsunfähigkeitsrenten, einer Versicherungsleistung der Pflichtversicherung?

Das oberste Gericht hatte entschieden, das diese Abzüge Verfassungswiedrig sind, ein erwerbsunfähig erkrankter hat eben nicht die Wahloption bereits mit 60 in rente zu gehen, der 60 jährige hat nicht die Möglichkeit, sich für die Erwerbsunfähigkeit zu entscheiden...
Nun gut, die Kammer sprach ein Urteil, der Richter wurde anschließend dort entfernt.

Die Politiker disziplinieren ein Gericht!
Feiner Rechtsstaat,

aber,um mal den Irrtum zum Begriff Rechtsstaat aufzuklären:
Rechtsstaat heißt NICHT, das du dein Recht bekommst,
es heißt eher, das du deinem Recht ewig hinterherjagen kannst.
Es sei denn, du kannst es dir kaufen

Bei diesen Leuten fällt mir echt nur dieser Spruch ein:

"Egal wie tief man die Messlatte des geistigen Verstandes eines Menschen legt, es gibt immer jemanden der aufrecht darunter durchlaufen kann!"

Ein "URTEIL IM NAMEN DES DEUTSCHEN VOLKES"!!!!!!!

WAHNSINN

Dieses ganze Pack plündert das deutsche Volk aus und schämt sich nicht einmal, noch das als "recht im namen des volkes hinzustellen"!

Das ist schlimmer als der 8 Mai 1945

Heribert Prantl ist als Apologet der politischen Korrektheit notorisch. Um so mehr läßt aufhorchen, was er heute in seinem "Schandblatt des Südens" (RB) zum Besten gibt:

... und dann folgen dem Ja nicht viele "Aber", wie man sie sonst bei den Europa-Entscheidungen des Gerichts kennt. Es folgt eine Kaskade von "Wenns": Solche Hilfen sind verfassungsgemäß, wenn der Haushaltsausschuss jeder einzelnen Zahlung zustimmt, wenn es also keinen Automatismus für Zahlungen gibt, wenn das Parlament der Herr des deutschen Zahlungsverfahrens bleibt, wenn die Parlamentarier also die Möglichkeiten zur Kontrolle, also nicht nur zum Jasagen, sondern auch zum verbindlichen Neinsagen behalten. Das höchste Gericht hat mit seiner Wenn-Kaskade die Kastration des Bundestags fürs Erste verhindert ...

Es sind dies eigentlich verzweifelte Regeln, die da aufgestellt werden, aber die Richter lassen diese Verzweiflung nicht spüren. Die Richter leisten Nothilfe in europäischer Not, sie holen aus dem deutschen Grundgesetz heraus, was noch irgend geht. Das haben sie angeblich schon ein paar Mal gemacht, bei der Entscheidung zum Maastricht-Vertrag 1993 zum Beispiel, und dann zuletzt beim Urteil zum Lissabon-Vertrag 2009 ...

Es ist, darüber kann alle Interpretationskunst nicht hinwegtäuschen, so: Die europäischen Möglichkeiten des alten Grundgesetzes sind ausgeschöpft. Wenn mehr Europa notwendig ist, wenn eine europäische Regierung geschaffen wird - ob man sie nun "Wirtschaftsregierung" nennt oder anders -, dann reicht es nicht mehr, das Parlament noch mehr zu beteiligen, dann braucht es dafür eine neue Verfassungsgrundlage, dann muss das Grundgesetz grundlegend geändert werden, dann muss das Volk abstimmen.

Die lassen uns doch nicht abstimmen. Wo denkt der Prantl denn hin?! Das wäre ja ... das wäre ja ...

Es ist schlimm, wie die Trulla das Schand-Urteil gleich wieder für sich auslegt. Typisch feministisches Verhaltensgrundmuster: http://nachrichten.t-online.de/haushaltsdebatte-merkel-stellt-sich-voll-hinter-euro/id_49547310/index

Wo man hinhört, alles meckert. Nur die tröten mit Durchhalteparolen rum! Selbst die Kommentarfunktion ist gleich abgeschalten, damit man ja nicht kommentieren kann.

Frau Märgel! Für ihr Vorhanen stehen Ihnen ca. 30 Millionen Volkssturmleute und Märgel-Jungen zur Verfügung. Frauen sind im KDF-Frauenhaus-Urlaub. Wie wollen sie diesen Euro-Kampf gewinnen.

Stoppt diese Irren!

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