Die Leute bei Abgeordneten-Watch haben den Vertragsentwurf zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gelesen und Erstaunliches gefunden. Die Welt berichtet:

- Der ESM soll ein Grundkapital von 700 Milliarden Euro bekommen. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt dieses Jahres.
- Die ESM-Mitglieder sagen "unwiderruflich und bedingungslos zu“ einer Zahlungsanforderungen "binnen 7 (sieben) Tagen“ nachzukommen.
- Der Gouverneursrat kann eine Änderung des Grundkapitals beschließen.
- Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
- Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind "von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit“.

Der ESM wird also auf dem Olymp sitzen. Kein Sterblicher wird ihm etwas anhaben können.

Von der Welt-Redaktion hierzu befragt äußern sich die Blockparteien wie folgt:

Die SPD teilte daraufhin mit, sie sehe "von einem Kommentar zu diesem Video ab". Sie begründete dies mit der aus ihrer Sicht "unseriösen Kampagne" gegen den Euro, die von "einem einzelnen Betreiber verschiedener Internetseiten - auf denen unter anderem dieses Video zu finden ist - geführt wird" ... Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigte den ESM. In der Stellungnahme für "Welt Online“ schrieb ihr finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Flosbach: "Das Video ist viel zu einseitig ausgerichtet, um die Nutzer gut zu informieren. Es vertieft nur die Verunsicherung der Wähler. Wichtige Fragen, die für die Funktionsfähigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus von zentraler Bedeutung sind, werden ausgeklammert ... Die Grünen-Fraktion teilte mit, sie habe sich bereits auf ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche "sehr intensiv mit der in dem Video angesprochenen Problematik beschäftigt“ und dazu einen Beschluss gefasst. Darin werde unter anderem folgendes ausgeführt: "Trotz Verbesserungsbedarf ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein sinnvolles Instrument ..." ... Für die Linke kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion im EU-Ausschuss, das Video: "Die Linke lehnt den Europäischen Stabilitätsmechanismus - vermutlich als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag - ab.“ Die Gründe hierfür seien jedoch andere als die im Video genannten.
(Die FDP fragt offenbar schon gar keiner mehr.)

Hier das Video von Abgeordnetenwatch. Und hier der Textentwurf der Vertrags.

Ein eurokritischer Wirtschaftsrechtler wird wie folgt von der Welt zitiert:

Außerhalb der Politik wird das Thema ganz anders bewertet. So sagt der Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber, der vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage von über 50 Unternehmern gegen die Politik der Bundesregierung vertritt: "Der ESM ist das künftige Finanzministerium. Der ESM-Vertrag ist die Reise in die Eruoanleihe und damit die Abschaffung des Budgetrechts des Bundestages.“ Er warnt ausdrücklich vor diesem Weg.

Ein Ermächtigungsgesetz.