Schweiz = Pudelland

Ravenet, Wednesday, 17.08.2011, 23:33 (vor 5243 Tagen)

Schämt euch, ihr Schweizer Pudelbürger!

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Der tragische Doppelmord in Pfäffikon zeigt auf, dass die 2007 eingeführten Massnahmen gegen häusliche Gewalt Frauen nur begrenzt vor ihren gewalttätigen Männern schützen können (siehe Box). So konnte sich der 59-jährige Kosovare trotz Rayon- und Kontaktverbot problemlos seiner Frau nähern und sie erschiessen. Die Polizei ist bei der Umsetzung der Verbote machtlos. «Wir haben nicht die Kapazität, um die Rayon- und Kontaktverbote zu kontrollieren>, sagt Marcel Strebel von der Kantonspolizei Zürich. Wenn sich der Täter nicht an die Vorgabe halte, könne man erst eingreifen, wenn die Frau oder Bekannte des Paares sich melden.
Massnahmen gegen häusliche Gewalt seit 2007 möglich

Häusliche Gewalt ist seit 2004 ein Offizialdelikt, und seit 2007 existiert eine Gewaltschutznorm. Gewaltopfer oder die Polizei können so eine Wegweisung, ein Rayon- oder ein Kontaktverbot einer Person beantragen. Bei einer Weisung kann sie den Täter für eine Dauer von 14 Tagen aus der gemeinsamen Wohnung wegweisen. Beim Rayonverbot wird zudem ein bestimmtes Gebiet wie das Wohnquartier, der Schulweg oder der Arbeitsort polizeilich festgelegt und ist für den Täter für 14 Tage tabu. Fühlt sich die Frau weiterhin bedroht, kann sie innerhalb von acht Tagen die Verlängerung der Gewaltschutzmassnahme fordern, die maximal drei Monate beträgt. Hält sich der Täter nicht an die Vorlage, kann er notfalls inhaftiert werden, oder die betroffene Familie flüchtet in ein Frauenhaus oder eine ähnliche Institution.

Jede zehnte Frau in der Schweiz wird laut einer Studie des Eidgenössischen Gleichstellungsbüros im Lauf ihres Lebens Opfer von häuslicher Gewalt. Im letzten Jahr wurden 15 768 Straftaten wegen häuslicher Gewalt angezeigt. 26 Menschen wurden getötet, in 54 Fällen blieb es bei versuchter Tötung. (jep)
Längst gäbe es allerdings ein präventives Instrument, um gewalttätige Männer besser zu überwachen: Eine elektronische Fussfessel, die auf einem GPS-System basiert. Beim System, das mit Erfolg in Spanien im Einsatz ist, müssen besonders gewalttätige Partner eine Fussfessel mit GPS tragen. Ihr Bewegungsmuster wird rund um die Uhr überwacht. Nähern sie sich ihrem Opfer, werden sie aus der Überwachungszentrale gewarnt und zum Richtungswechsel aufgefordert. Kommen sie dem Opfer zu nahe, löst ein Chip in der Fussfessel auf dem Handy des Opfers Alarm aus.
«Bis Gesetz kommt, müssen weitere Frauen sterbenBeim Bund laufen momentan Arbeiten, um ein analoges System in der Schweiz einzuführen. Anlass dafür ist eine Motion des Neuenburger SVP-Nationalrats Yvan Perrin, die das Parlament kürzlich überwiesen hat und auch im Bundesrat Anklang fand. Bis zur Einführung dauert es aber noch Jahre. Laut BJ-Sprecherin Ingrid Ryser kommt die dazu nötige gesetzliche Grundlage erst in der zweiten Hälfte 2012 in die Vernehmlassung, bei der sich die betroffenen Kreise äussern können. Danach kommt die Vorlage erneut ins Parlament.
Für Motionär Perrin, der die Motion bereits im November 2009 eingereicht hat, ein Affront: «Ich finde es furchtbar, dass eine Massnahme, mit der alle Seiten einverstanden waren, noch in die Vernehmlassung geschickt werden muss>, sagt er gegenüber 20 Minuten Online. Bis die gesetzliche Grundlage stehe, würden im schlimmsten Fall weitere Frauen sterben müssen.
Ebenfalls Handlungsbedarf sieht Ruth-Gaby Vermont, ehemalige Berner SP-Nationalrätin und Vorkämpferin für den Schutz von Opfern von häuslicher Gewalt. «Es kann nicht sein, dass zurzeit entschiedene Massnahmen nur bei einer Verurteilung eines Täters ergriffen werden können.> Beim aktuellen Fall in Pfäffikon habe die Polizei zwar vieles richtig gemacht, doch Rayonverbote würden bei besonders gewalttätigen Männern nichts nützen, wenn diese nicht überwacht werden können. «Genau dazu wäre die Fussfessel ein wichtiges Instrument.Zu wenige Ressourcen, um Gewaltpotential zu erkennen
Dieser Meinung ist auch Martin Boess, Geschäftsleiter der Schweizerischen Kriminalprävention SKP. «Wenn sich mit einer elektronischen Fussfessel in Zukunft nur eine einzige Gewalttat verhindern lässt, ist dieses Gesetz sicherlich ein wichtiger Mosaikstein zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt.> Eva Glaus von der Beratungs- und Informationsstelle für Frauen gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft kann sich eine Fussfessel gerade bei Frauen, die von Stalkern verfolgt werden, als Schutzmassnahme vorstellen. «Allerdings muss man Hochrisikotäter zuerst einmal erkennen>, so die Psychologin.
Im aktuellen Fall in Pfäffikon haben zwar sowohl die Polizei als auch das Sozialamt um das Gewaltpotential des Täters gewusst. Doch das ist nicht immer so. Gerade bei den Sozialdiensten habe man aufgrund der knappen Ressourcen oft zu wenig Zeit, einen Fall mit genügend Aufmerksamsam zu verfolgen, wie Darius Portmann vom Dachverband AvenirSocial gegenüber 20 Minuten Online sagt. «Wenn ein Sozialarbeiter 90 Fälle bearbeiten muss, leidet darunter auch die Qualität.> So bliebe zum Beispiel weniger Zeit, um das Gewaltpotential eines Klienten zu entdecken. «Denn dazu sind längere Abklärungen, persönliche Gespräche und Kontakte mit anderen Institutionen wie der Polizei nötig>, so Portmann.

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Haette-Fussfessel-die-Gewalttat-verhindert--30651767