Juristische Hexenküche

adler, Kurpfalz, Wednesday, 03.08.2011, 19:22 (vor 5260 Tagen) @ FemokratieBlog

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Abänderungantrag bei Kindesunterhalt

Abänderungantrag bei Kindesunterhalt
Ein aufmerksamer Leser dieses Blog (viele Grüße nach Freiberg) be­rich­tet mir von folgender Entscheidung des OLG Dresden vom 11.07.2011 (24 UF 05551/11). Ein Vater ist seit 2003 seinem Kind zur Zahlung von Un­ter­halt aufgrund einer Jugendamtsurkunde verpflichtet. Eine 2006 mit der al­lei­ni­gen Be­grün­dung eingereichte Abänderungsklage, sein Einkommen habe sich kon­junk­tur­be­dingt erheblich verschlechtert, bleibt in beiden Instanzen erfolglos. Nach münd­li­cher Verhandlung vom 22.01.­2010 weist das OLG Dresden die Klage mit Urteil vom 17.02.­2010 ab. Unmittelbar nach Zustellung dieses Urteils stellt der Vater am 01.03.­2010 einen neuen Abänderungsantrag, diesmal mit der Be­grün­dung, er sei seit Sep­tem­ber 2009 aufgrund eines Bandscheibenschadens arbeits- und er­werbs­un­fä­hig. beck-blog

Im Artikel heißt es weiter:
"Für diesen neuen Antrag verweigert das OLG mit v.g. Entscheidung die Verfahrenskostenhilfe: Der Vortrag „ich habe Rücken“ sei gemäß § 238 II FamFG präkludiert. Das behauptete Bandscheibenleiden konnte und musste bereits in dem vorausgegangenen Verfahren geltend gemacht werden. Dies ist nicht geschehen und kann zulässigerweise nicht nachgeholt werden.

Die WikiPrawda dazu:
"Eine Präklusion (lat. Ausschluss) bezeichnet in der juristischen Fachsprache den Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte. Dies kann ... geschehen, wenn die Rechte nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vor- oder wahrgenommen werden.
Grundsätzlich wird zwischen materieller und formeller Präklusion unterschieden...
Materielle Präklusion bedeutet, dass die Einwendungen aufgrund des Fristversäumnisses weder im laufenden noch in künftigen Verfahren gehört werden."

Das heißt, der Mann ist krankheitsbedingt zwar tatsächlich vermindert erwerbsfähig, juristisch ist er das aber nicht und muss deshalb zahlen, als ob er gesund wäre.

Amen, im Namen des Volkes

Heribert Prantl nannte diese Methode, einem Menschen in die Tasche zu langen und dort Geld hinzulügen, obwohl gar keins zu finden ist, "das Hexeneinmaleins der Familienrichter".

Gruß
adler

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