Equal Pay Day wird mit neuem Konzept weitergeführt
Mit dem neu geschaffenen “Forum Equal Pay Day” unterstützt das Bun­desfamilienministerium die fachliche Vorbereitung des Equal Pay Days durch Veranstaltungen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Die ers­ten Veranstaltungen sind für den Herbst 2011 geplant. Im Rahmen der Förderung des Ministeriums soll zudem eine zentrale Servicestelle geschaffen werden, die un­ter anderem Informationsmaterialien zum Thema “Entgeltungleicheit” erstellen wird. BMFSFJ

Die stiefväterliche deutsche Gerichtsbarkeit
Vor einiger Zeit verteilte ein Vater, der lange Zeit schon keinen Kontakt mehr zu seinen Kindern hat, in der beschaulichen südwestfälischen Uni­versitätsstadt Siegen Flugblätter. Er tat dies bezugnehmend auf andere Fälle in der näheren Umgebung, zitierte dazu den Experten und Jugendamtskritiker Professor Jopt und zeichnete verantwortlich im Namen der STATT-Partei, dessen Kreisverbandsvorsitzender er ist. Totgeschwiegenes

Weiterlesen > http://femokratie.com/femokratie-news-215-2011/08-2011/

Zahl der Kinder in Deutschland seit 2000 um 2,1 Millionen gesunken
Bundeswehr – Es darf keine Tabus in den Kasernen geben
Deutschland – Ursache oder Symptom für den Niedergang
Frauen in der Bundeswehr
Abänderungantrag bei Kindesunterhalt
Wenn Männer mit Hirndefekt regieren
Bloß nicht krank werden
Der Weltfeminismus läuft heiß: Kindesunterhalt von 46.000 Dollar/Monat!

Weiterlesen > http://femokratie.com/femokratie-news-215-2011/08-2011/
Abänderungantrag bei Kindesunterhalt

Abänderungantrag bei Kindesunterhalt
Ein aufmerksamer Leser dieses Blog (viele Grüße nach Freiberg) be­rich­tet mir von folgender Entscheidung des OLG Dresden vom 11.07.2011 (24 UF 05551/11). Ein Vater ist seit 2003 seinem Kind zur Zahlung von Un­ter­halt aufgrund einer Jugendamtsurkunde verpflichtet. Eine 2006 mit der al­lei­ni­gen Be­grün­dung eingereichte Abänderungsklage, sein Einkommen habe sich kon­junk­tur­be­dingt erheblich verschlechtert, bleibt in beiden Instanzen erfolglos. Nach münd­li­cher Verhandlung vom 22.01.­2010 weist das OLG Dresden die Klage mit Urteil vom 17.02.­2010 ab. Unmittelbar nach Zustellung dieses Urteils stellt der Vater am 01.03.­2010 einen neuen Abänderungsantrag, diesmal mit der Be­grün­dung, er sei seit Sep­tem­ber 2009 aufgrund eines Bandscheibenschadens arbeits- und er­werbs­un­fä­hig. beck-blog

Im Artikel heißt es weiter:
"Für diesen neuen Antrag verweigert das OLG mit v.g. Entscheidung die Verfahrenskostenhilfe: Der Vortrag „ich habe Rücken“ sei gemäß § 238 II FamFG präkludiert. Das behauptete Bandscheibenleiden konnte und musste bereits in dem vorausgegangenen Verfahren geltend gemacht werden. Dies ist nicht geschehen und kann zulässigerweise nicht nachgeholt werden.

Die WikiPrawda dazu:
"Eine Präklusion (lat. Ausschluss) bezeichnet in der juristischen Fachsprache den Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte. Dies kann ... geschehen, wenn die Rechte nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vor- oder wahrgenommen werden.
Grundsätzlich wird zwischen materieller und formeller Präklusion unterschieden...
Materielle Präklusion bedeutet, dass die Einwendungen aufgrund des Fristversäumnisses weder im laufenden noch in künftigen Verfahren gehört werden."

Das heißt, der Mann ist krankheitsbedingt zwar tatsächlich vermindert erwerbsfähig, juristisch ist er das aber nicht und muss deshalb zahlen, als ob er gesund wäre.

Amen, im Namen des Volkes

Heribert Prantl nannte diese Methode, einem Menschen in die Tasche zu langen und dort Geld hinzulügen, obwohl gar keins zu finden ist, "das Hexeneinmaleins der Familienrichter".

Gruß
adler

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Frauenrat der Grünen empört-Gebäudereinigung:
Männer verdienen bei Außenreinigung deutlich mehr als Frauen bei Innenreinigung.

"Benachteiligungen von Männern beseitigen ... das ist nicht unser politischer Wille" -Grüne, Ortsgruppe Goslar

Wenn die den Mann gleich im Gerichtssaal noch erschlagen, dann gehts im deutlich besser. Also wenn ich das lese, dann bin ich der Überzeugung, dass er schon auf Grund dieses Urteils psychisch völlig fertig ist. Wie soll der noch arbeiten? Geht mal davon aus, dass zeitgleich der Umgangsprozess läuft und die Ex das Kind entzieht. Das gehört immer zusammen.

Das ist doch Faschismus pur! FEM-Faschismus!