Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing ...

Zeitgenosse, Tuesday, 19.07.2011, 21:01 (vor 5275 Tagen) @ King Julien

Otmar Issing

„Eine Umschuldung im Euro wäre der GAU“

Für den ehemaligen EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing gibt es keine Alternative zu einem harten Schuldenschnitt Griechenlands. Eine weitere Mitgliedschaft in der Währungsunion würde deren Ende bedeuten, sagt er im F.A.Z.-Gespräch.

19. Juli 2011

Herr Issing, was unterscheidet den nächsten Euro-Krisengipfel von allen vorangegangenen?

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing sieht einen Schuldenschnitt als einzige Lösung in der Griechenland-KriseDer ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing sieht einen Schuldenschnitt als einzige Lösung in der Griechenland-Krise

Nun setzt sich die Wirklichkeit unerbittlich durch: Griechenland wird seine Schulden nicht bedienen können. Simulationen, die etwas anderes zeigen, beruhen auf unrealistischen Annahmen. Ein massiver Schuldenschnitt ist also unvermeidlich.

Ist eine Umschuldung im Euroraum eine Lösung?

Nein. Bleibt Griechenland danach Mitglied in der Währungsunion und kann auf weitere Hilfen sowie Refinanzierung bei der EZB vertrauen, ist das Ende der Währungsunion eingeläutet.

Warum?

In Griechenland würden so gut wie alle Reformbemühungen eingestellt. Das Land erhielte faktisch einen Freibrief, mit der verhängnisvollen Politik der Vergangenheit fortzufahren. Der Zugang zum Finanzmarkt wäre weiter versperrt, die Notwendigkeit eines weiteren Schuldenschnitts nach einigen Jahren wäre programmiert.

Was wären die Folgen für die Währungsunion?

Die unvermeidliche Ausbreitung auf andere Mitgliedsstaaten wäre der wirkliche GAU. Kann man sich vorstellen, dass ein Land wie Irland dann seinen Kurs fortsetzt? Einen Kurs, der das Land auf einem guten Weg sieht. Wie soll die Regierung ihren Bürgern erklären, dass weitere harte Einschnitte notwendig sind, wenn es denn so viel leichter geht, indem man sich über die drastische Reduzierung der Schulden der Probleme entledigen kann.

Trotzdem könnten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag das beschließen, wie man hört.

Dann wird eine Lawine losgetreten. Die Dynamik wird sich nicht mehr aufhalten lassen. Die Einladung, sich von einem großen Teil der Schulden zu befreien, wird sich für Länder mit hoher Staatsschuld als unwiderstehlich erweisen. Das gilt umso mehr, als die Finanzmärkte in der Erwartung dieses Verhaltens den Prozess mit steigenden Zinsen beschleunigen werden.

Neben einem harten Schuldenschnitt wird eine weichere Form der Umschuldung diskutiert, der Ankauf von griechischen Staatsanleihen durch den Euro-Krisenfonds EFSF oder sogar die gemeinsame Haftung für Staatsschulden durch Einführung von Eurobonds.

Vorschläge, den Schuldenschnitt in mehr oder weniger verdeckter Form über den EFSF durchzuführen, ändern nichts an der Grundproblematik. Mit der Ausgabe von Eurobonds ginge die Finanzhoheit ohne jegliche demokratische Legitimierung verloren. Muss man erst daran erinnern, dass in der parlamentarischen Kontrolle über Steuer und öffentliche Ausgaben die westliche Demokratie ihren Anfang nahm?

Aber es gehe um die Rettung Europas, behaupten die Euro-Rettungspolitiker.

Politiker, die mit solchen Maßnahmen die Währungsunion retten wollen, werden sich als Totengräber eines stabilen Euro erweisen. Deutschland wird finanzpolitisch an den Folgen dieser Politik ersticken. Kann man sich vorstellen, dass die deutsche Politik dazu die Hand reicht?

faz