Femokratie News 189-2011

FemokratieBlog , Friday, 08.07.2011, 10:34 (vor 5288 Tagen)

ARGE Aachen vermittelt Prostituierte
[..]Der Leiter der ARGE Aachen, Marcel Raschke, hat den Vorfall der Zei­tung gegenüber bestätigt und erklärt, es sei oberstes Ziel, auch eine Mut­ter mit zwei Kindern aus dem Arbeitslosengeld II heraufzuführen. Das An­gebot habe ohne negative Folgen abgelehnt werden dürfen. [..] Erst im Mai 2006 hat­te das Sozialgericht Speyer (AZ: S 10 AL 1020/04) entschieden, dass ein Bordellbe­sitzer keinen Anspruch darauf hat, Mitarbeiterinnen von der Arbeitsagentur vermittelt zu bekommen. Zwar sei Prostitution gesellschaftlich geduldet, “aber kein zur Vermin­derung von Arbeitslosigkeit erwünschtes Instrumentarium”. Das sehen die Aachener Arbeitsvermittler offenbar etwas anders.

Mut zur Angst. Aber zur richtigen
[..]Man kann es auch so sehen, dass Frauen ein Mehr an Angst mit sich gebracht haben. Ihre Gebärfähigkeit macht sie schutzwürdig – und lie­benswürdig! -, und das ändert sich nicht plötzlich, wenn die Geburtenrate langsam sinkt. Die Themen der Frauen sind daher: Angst vor Männern (alle Männer sind Gewalttäter), Angst vor Technik (Technik zerstört die Natur, die Natur ist weib­lich und gut), Angst vor Veränderungen (am besten wird in der Verfassung festge­schrieben, dass sich nichts mehr ändern darf). Angst ist der gemeinsame Nenner. Und so fordern sie: Sicherheiten, Sicherheiten, Sicherheiten; Schutz, Schutz, Schutz. Ihr Zentralorgan ist die Sensationspresse, die Ängste stets neu befeuert. [..] Frauen sind nicht gleich. Manche sind so ängstlich, dass man ihnen tatsächlich em­pfehlen sollte, nur in Begleitung in die Öffentlichkeit zu gehen. [..] Anderen Frauen ist das alles nicht nur schnuppe – sie finden inzwischen das Theater um Frauenparkplät­ze und Schutzräume für Frauen nur noch peinlich. Doch da nun das Private politisch geworden ist, ist eine Norm entstanden. Ein Angst-Standard. Der wird weder den tat­sächlichen Gefühlen der Frauen noch der tatsächlichen Bedrohung gerecht. Doch so wird eine diffuse Angst zementiert.

Der Einfluss der Politik auf die Staatsanwaltschaft
Die Wirtschaftswoche schildert, welcher Einflussnahme formeller und in­formeller Art aus dem politischen Raum die Staatsanwaltschaften ausge­setzt sind. Staatsanwälte sind die Schleusenwärter der Justiz. Sie ermit­teln und erheben Anklage. Oder lassen es bleiben. Denn politischer Druck bremst Staatsanwälte immer wieder aus.

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