Forderung an Bundesregierung: Runder Tisch zum Thema "Falschbeschuldigungen"!

Kurator, Thursday, 07.07.2011, 12:14 (vor 5289 Tagen)

Die Fälle von Falschbeschuldigungen nehmen ja mittlerweile ein Ausmass an, dass übersteigt das Vorstellungsvermögen des einfachen Bürgers um ein Vielfaches. Täglich kommen neue Meldung von Fällen, wo unschuldige Männer sogar mehrjährig in den Strafvollzug geschickt wurden. Und es ist noch kein Ende abzusehen. Der Fall "Kachelmann" war sicher der bisher prominenteste Fall von Falschbeschuldigung. Man kann sicher davon ausgehen, dass es viele Tausende von Falschbeschuldigungsfällen in diesem Lande gibt und sicher auch Tausende von Unschuldigen noch hinter Gittern sitzen.

Wie beim "Missbrauch" sollte die Bundesregierung endlich reagieren und einen Runden Tisch zum Thema "Falschbeschuldigungen" einberufen und eine Regierungskommision bilden, die sich mit diesen Fällen konsequent befasst.

Schwerpunkte:

- Aufklärung im Justizbereich, Abberufung von Richtern u. Staatsanwälten
- Entschädigung der Opfer (Täter-Opfer-Ausgleich)
- Gesetzgebender Bereich: Abänderung von Gesetzen