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Chato, Saturday, 28.04.2007, 01:06 (vor 6810 Tagen) @ roser parks

Kinderkrippen

Krach, Kabale und Kanzlerin-Tadel

27. April 2007

Im Streit um die Finanzierung neuer Kinderbetreuungsplätze haben sich die Fronten verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag zu einer Verständigung bis zur nächsten Koalitionsrunde auf. Steinbrück (SPD) appellierte seinerseits an Frau von der Leyen (CDU), ein "stimmiges Konzept" vorzulegen.

Derweil wurde eine Debatte im Bundestag über den Ausbau der Kinderbetreuung nach einem Eklat abgebrochen. Die Opposition im Bundestag setzte zunächst eine Hammelsprung- Abstimmung durch, um die Anwesenheit von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu erzwingen.

Hammelsprung wegen Von der Leyen

Während der Abstimmung kam es dann zu einem Zwischenfall, als Bundestagsbesucher protestierten und mit Flugblättern von der Zuschauertribüne ins Plenum sprangen. Sie wurden von Ordnern entfernt. Der Hammelsprung ergab zwar eine Mehrheit gegen die Herbeirufung der Ministerin. Der amtierende Präsident stellte aber gleichzeitig fest, daß das Parlament mit weniger als 300 anwesenden Abgeordneten nicht mehr beschlußfähig war. Er schickte daraufhin die Parlamentarier ins Wochenende.

"Es kann nicht sein, daß die Ministerin von Interview zu Interview hechelt und den Plenarsaal meidet", hatten Vertreter der Grünen und der FDP ihren Antrag begründet, Frau von der Leyen zur Debatte auf die Regierungsbank zu holen. Die Demonstranten im Bundestag entrollten während der Abstimmungsprozedur ein Transparent mit der Aufschrift: "Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar".

Bei einem Hammelsprung müssen die anwesenden Abgeordneten den Parlamentssaal verlassen und durch getrennte Türen für "Ja" oder "Nein" wieder betreten. Die Abstimmung ergab schließlich 76 Stimmen dafür, daß von der Leyen ins Plenum zitiert werden sollte. 192 Abgeordnete stimmten dagegen.

Die Fronten verhärten sich

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" will Frau von der Leyen für den Ausbau der Krippenplätze anscheinend deutlich weniger Bundesmittel zur Verfügung stellen als bislang geplant. Ihr Finanzierungskonzept sehe vor, daß der Bund nur die Baukosten trage. Die Folgekosten für Betrieb und Personal sollen Länder und Kommunen übernehmen. Ein Sprecher des Familienministeriums wollte sich dazu nicht äußern. Er bestätigte, daß es ein Konzept gebe.

Nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg erwartet die Kanzlerin, daß beide Ressorts bis zum 14. Mai für eine Verständigung darüber sorgten, wie das vereinbarte Ziel des Krippenausbaus umgesetzt und gemeinsam mit den Ländern finanziert werden könne. Steinbrück äußerte sich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zurückhaltend darüber, ob es bei dem für den 9. Mai geplanten Beratungstermin zu einer Einigung kommen werde. "Allgemeine Forderungen, das müsse alles aus dem großen Steuertopf finanziert werden, sind nicht seriös", sagte er.

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