Stasi 2.0 in Sachsen

Sachsenpaule, Wednesday, 22.06.2011, 16:17 (vor 5304 Tagen)

Umstrittene Auswertung von Handydaten in Dresden: Tillich fordert Sonderbericht an

Dresden. Die umstrittene Auswertung tausender Handydaten zur Aufklärung schwerer Straftaten bei den teils gewalttätigen Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche in Dresden wird Chefsache. Innen- sowie Justizministerium sollen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bis Freitag einen internen Bericht vorlegen. Landespolizeipräsident Bernd Merbitz wurde deswegen am Dienstag von der Konferenz der Innenminister in Frankfurt am Main nach Dresden zurückbeordert.

„Wenn es Fehlentwicklungen gab, wird das Konsequenzen haben“, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag nach der Sitzung des sächsischen Kabinetts. Geprüft würden etwa die Begründung, mit der die Dresdner Polizei die richterliche Anordnung beantragt hatte, aber auch der Umgang mit den erhobenen Daten. Innenstaatssekretär Michael Wilhelm sagte: „Ich gehe davon aus, dass hier sauber gearbeitet wurde.“

http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/sonderbericht-zur-ermittlung-von-handydaten-angeforder...

Mal zur Erläuterung: Die Polizei scannt mal eben alle erreichbaren Handys im "Demonstrationsgebiet" und wertet die Daten aus! Also Männer: Zur VAFK-Demo am Wochenende in HH bitte das Handy zu Hause lassen!

Na da müssen wir uns ja über nichts mehr wundern ..... und können uns in etwa vorstellen, was mit der Vorratsdatenspeicherung gemacht werden soll.