Für Unterhaltsschuldner soll es in Europa zukünftig keine Grenzen mehr geben. Darüber haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Europäischen Union am Donnerstag geeinigt. Unterhaltsansprüche sollen innerhalb der Europäischen Union künftig leichter grenzüberschreitend durchgesetzt werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries brachte es auf den Punkt: Zukünftig können sich Unterhaltsschuldner nicht mehr hinter Grenzen verstecken, vor allem die Ansprüche von Kindern müssen zukünftig besser durchgesetzt werden, auch wenn sich derjenige, der ihnen Unterhalt schuldet, in einem anderen Land aufhält. Zukünftig soll dies damit erreicht werden, dass ein Urteil in einer Unterhaltssache, dass vor einem deutschen Gericht erwirkt wurde, in jedem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, darunter auch Spanien, vollstreckt werden kann, ohne dass es zu weiteren Verfahrensschritten im jeweiligen Aufenthaltsland des Schuldners kommt. Mit ihrem Beschluss haben die Justizminister den ersten Schritt gemacht, nun muss weiter an der neuen Verordnung gearbeitet werden. Auch in Den Haag wurde in Sachen Unterhalt verhandelt. Hier geht es um ein weltweites Unterhaltsübereinkommen.
(Spanien Nachricht vom 22-4-2007)

Link

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7. Familienbericht http://dip.bundestag.de/btd/16/013/1601360.pdf
Seite 234, Familienarbeit: - Väter 70 Std. - Mütter 46 Std.
Siehe auch: http://www.wgvdl.com/forum/index.php?id=12360

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Zukünftig soll dies damit
erreicht werden, dass ein Urteil in einer Unterhaltssache, dass vor einem
deutschen Gericht erwirkt wurde, in jedem anderen Mitgliedsstaat der
Europäischen Union, darunter auch Spanien, vollstreckt werden kann, ohne
dass es zu weiteren Verfahrensschritten im jeweiligen Aufenthaltsland des
Schuldners kommt.

Darunter auch Spanien, deutlicher Hinweis. Die Spanier waren da ja am renitentesten, weil sie sich an deutscher "Verknechtung" (so hab ich's, glaub ich, mal gelesen) nicht beteiligen wollten.

Aber hola, die Gleichschaltung in persona Frau Hybris naht und mit ihr die goldene Zukunft in der Europäischen Räte-Union. * Als nächstes kriegt ihr alle noch 'nen Holocaust-Paragrafen samt korrekt-verbindlichem Geschichtsbild verbrezelt, liebe Nachbarn, jedenfalls die, die noch keinen haben. Was? Benesch-Dekrete? Scherzkeks. Die sind kein Problem, können bleiben. Keine Sorge, alles EU-konform. Solange es nur gegen Deutsche geht und nicht gegen Joijoijoi *hüstel*

Wir Deutschen marschieren eben wirklich bis alles in Scherben fällt, so oder so, fanatisch-rrröcksichtslos, bies ins Grab hinein. Wir sind nicht nur Euer größter Gegner, liebe Nachbarn, sondern vor allem auch unser. Was sollen wir auch machen, wenn uns keiner das Wasser reichen mag? Ha, von wegen Verlierer, war alles nur geschickte Tarnung.

Wie lange dauert unsere EU-Füh.. äh Präsidentschaft eigentlich noch, bis 1.7.? Kommen nach uns Normale dran oder wieder Bekloppte? Mit wieviel Schaden muß man in der Zeit noch ungefähr rechnen? Wann sind wir danach wieder dran? Und wird dann das p.c. Feminat noch bestehen?

So viele Fragen...

Gruß,
nihi

* Rat heißt russisch Sowjet, falls es ein bildungsmäßig Geforderter nicht wissen sollte.

--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.

Wir Deutschen marschieren eben wirklich bis alles in Scherben fällt, so
oder so, fanatisch-rrröcksichtslos, bies ins Grab hinein. Wir sind nicht
nur Euer größter Gegner, liebe Nachbarn, sondern vor allem auch unser. Was
sollen wir auch machen, wenn uns keiner das Wasser reichen mag? Ha, von
wegen Verlierer, war alles nur geschickte Tarnung.

Du Scheiße sprechen, weißes Mann mit Nase wie Schwein!

alles roger

fight sexism - fuck 12 GG

Du Scheiße sprechen, weißes Mann mit Nase wie Schwein!

Meinst Du.

--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.

Du Scheiße sprechen, weißes Mann mit Nase wie Schwein!

Meinst Du.

Sollte das eine Drohung sein?

alles roger

fight sexism - fuck 12a GG

Es gibt aber noch Grenzen: der Iran sei absolut sicher, Cuba vielleicht auch, Venezuela dürfte auch sicher sein ... Vom Iran weiß ich, daß es dort nicht mal so einfach ist, in eines der Nachbarländer auszureisen, um seinen Unterhalt überhaupt überweisen zu können: Man braucht ein Ausreisevisum.

Na ja, das sind noch einige der wenigen Länder, die nicht vom Dollar abhängen und in denen es schwierig wird, internationale Zahlungen zu tätigen.

Freundliche Grüße
Conny

PS: es soll außer den oben genannten noch drei weitere geben. So eben fällt mir Nord-Korea ein. Jetzt fehlen noch zwei Länder, in denen man absolut sicher ist.

Du Scheiße sprechen, weißes Mann mit Nase wie Schwein!

Meinst Du.

Sollte das eine Drohung sein?

Natürlich, eine massive. Also Vorsicht! *ggg*

Quatschkopf, komm wieder runter.

Gruß,
nihi

--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.

Aber hola, die Gleichschaltung in persona Frau Hybris naht und mit ihr die
goldene Zukunft in der
Europäischen
Räte-Union.

Sag's doch direkt: Europäische Sowjet-Union. Sowjet heißt nichts anderes als dieses Räte-Dingens (habe ich mir neulich mal sagen lassen).

* Als nächstes kriegt ihr alle noch 'nen
Holocaust-Paragrafen samt korrekt-verbindlichem Geschichtsbild verbrezelt,
liebe Nachbarn, jedenfalls die, die noch keinen haben. Was?

Warum denn? Man sucht sich aus allem das zusammen, was gut ist. Was spricht denn gegen eine europäische Sowjetunion mit Gesetzen, wie wir sie aus den Staaten kennen? Jeder Staat in dieser Sowjetunion macht ihre Gesetze, durch diee Länder in den Staaten kommen weitere dazu und schlußendlich weiß keiner mehr was er überhaupt noch darf. Besser gehts doch nicht? Die Dodale Einschüchterung wie im Dodalen Kriesch. Ja hosch mi?

Wir Deutschen marschieren eben wirklich bis alles in Scherben fällt, so
oder so, fanatisch-rrröcksichtslos, bies ins Grab hinein. Wir sind nicht
nur Euer größter Gegner, liebe Nachbarn, sondern vor allem auch unser. Was
sollen wir auch machen, wenn uns keiner das Wasser reichen mag? Ha, von
wegen Verlierer, war alles nur geschickte Tarnung.

Ja, und nun dürfen wir Deutschen ganz legal aufrüsten und dann die Sowjetunion, also die europäische versteht sich, fragen, "Wollt ihrrrr den Dodalen Krrrrieg"

Ganz legal ... ist ja nicht mehr Deutscheland alleine ... ihr versteht?

Wie lange dauert unsere EU-Füh.. äh Präsidentschaft eigentlich noch, bis
1.7.? Kommen nach uns Normale dran oder wieder Bekloppte? Mit wieviel
Schaden muß man in der Zeit noch ungefähr rechnen? Wann sind wir danach
wieder dran? Und wird dann das p.c. Feminat noch bestehen?

So viele Fragen...

Du Fragen, isch habe meine geantwortet.

* Rat heißt russisch Sowjet, falls es ein bildungsmäßig Geforderter nicht
wissen sollte.

Ups ... hätte ich doch mal zuende lesen sollen, bevor ich meine Tastatur vergewaltigte

Freundliche Grüße
Conny. Großrater inner Union

Hi Conny,

* Rat heißt russisch Sowjet, falls es ein bildungsmäßig Geforderter
nicht wissen sollte.

Ups ... hätte ich doch mal zuende lesen sollen, bevor ich meine Tastatur
vergewaltigte

Macht doch nix. Übrigens hießen da die Funktionäre auch schon Kommissare, ganz wie in unserer freiheitlich-demokratischen Union.

Politkomissare gab es auch. Das waren die -eigentlich niederrangigen- Typen, die sagen durften "dieser General oder dieses ZK-Mitglied ist ein Spion und/oder Konterrevolutionär" - und zack, war der wech. Entweder erschossen oder im GULAG, jedenfalls ziemlich tot.

Die gibt es in der ERU (offiziell) noch nicht. Allerdings gibt es bereits vielversprechende Feldtests (noch geheim, pssst!), ich sage nur Filbinger, Hohmann, Günzel.

Was man so munkelt, werden Claudia Roth und Volker Beck für derartige künftig einzurichtende Posten bereits heiß gehandelt.

Sag's doch direkt: Europäische Sowjet-Union. Sowjet heißt nichts anderes
als dieses Räte-Dingens (habe ich mir neulich mal sagen lassen).

Direkt ist doch Scheiße. Guck mal in eine heutige Zeitschrift, alles voller (Kreuzwort-)Rätsel.

Der User muß einfach den Eindruck haben, eine enorme eigene Geistesleistung erbracht zu haben, sonst ist er unzufrieden oder fühlt sich gegängelt (ich nehme mich da nicht aus!). Das ist die zweite Potenz der Manipulation, die sog. demokratische Willensbildung.

Und genau das machst Du IMHO falsch (bzw. Deine Gleichgesinnten), mein Freund, mit Deinen durchaus nicht schlechten Hinweisen zum Schwundgeld und zu Gesell. Die sind einfach zu gut, zu fertig.

Da sagt der mündige Bürger "Fertignahrung, nicht mal mehr kauen? Bäh!". Wenn er dagegen a bissel kauen darf, und sei es nur auf einem Stück Pappe, dann hat er das selbst vollbracht. Und ist ab sofort inbrünstiger Pappe-Verfechter.

So sind halt Menschen. Auch nur Säugetiere. Recht einfach gestrickt, aber irgendwie toll.

Lieber Gruß,
nihi

--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.

Natürlich, eine massive. Also Vorsicht! *ggg*

Quatschkopf, komm wieder runter.

Gruß,
nihi

Wir Deutschen marschieren eben wirklich bis alles in Scherben fällt, so
oder so, fanatisch-rrröcksichtslos, bies ins Grab hinein. Wir sind nicht
nur Euer größter Gegner, liebe Nachbarn, sondern vor allem auch unser. Was
sollen wir auch machen, wenn uns keiner das Wasser reichen mag? Ha, von
wegen Verlierer, war alles nur geschickte Tarnung.

Den Quatschkopf kannst Du dir in deinen stecken.
Du machst hier eine Kiste auf, die mit unserem Thema nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Hättest Diu Bitburger getrunken, wäre das nicht passiert.

alles roger

fight sexism - fuck 12a GG

Wir Deutschen marschieren eben wirklich bis alles in Scherben fällt, so
oder so, fanatisch-rrröcksichtslos, bies ins Grab hinein. Wir sind
nicht nur Euer größter Gegner, liebe Nachbarn, sondern vor allem auch
unser. Was sollen wir auch machen, wenn uns keiner das Wasser reichen
mag? Ha, von wegen Verlierer, war alles nur geschickte Tarnung.

Den Quatschkopf kannst Du dir in deinen stecken.
Du machst hier eine Kiste auf, die mit unserem Thema nichts, aber auch gar
nichts zu tun hat.

Nana, so unfreundlich? Trink doch mal ein schönes kühles Weizen, das beruhigt.

Bist Du so aufgeregt, weil der nihi nun ganz bestimmt ein Nazi sein muß? Ich kann Dich beruhigen, das bin ich nicht. Allerdings finde ich gesetzliche Geschichtsfestschreibungen einen Irrsinn, egal, wo und wie sie geschehen. Die Türken haben einen Paragrafen, der die Erwähnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, die Franzosen das Gegenteil. Toll! Wie können sich französische und türkische Historiker noch begegnen?

Wir haben auch so etwas, was den Holocaust angeht. Sollte jemand, und sei es der renommierteste Wissenschaftler, auf die Idee kommen zu sagen "ich habe da festgestellt, daß in Belzec nicht 1,3 Mio, sondern nur 0,8 Mio. Menschen umgebracht wurden (Zahlen rein hypothetisch), so macht er sich damit STRAFBAR. Egal, wie seriös er geforscht hat. Sein Anwalt kann ihn vor Gericht nicht vernünftig verteidigen, weil er sich ebenfalls strafbar macht, sobald er den Wahrheitsgehalt der Aussagen nur berührt.

Ist Dir dieser Irrsinn bisher nicht klar gewesen? Dann ist er es jetzt hoffentlich. Eine solche Gesetzgebung paßt vielleicht zur Sowjetunion, aber nicht zu freiheitlichen Rechtsstaaten.

Und: Harmonisierung von unterschiedlichen EU-Gesetzen soll nix miteinander zu tun haben? Das wäre mir neu. Es gibt eine ganze Reihe von deutschen Gesetzen, die sich Zypries und Merkel für die Ratspräsidentschaft zur europaweiten Durchsetzung auf ihre Fähnchen geschrieben haben. Dazu gehören Unterhalt und wohl auch Stalking, aber eben auch die gesetzliche historische Faktenfestschreibung.

Hättest Diu Bitburger getrunken, wäre das nicht passiert.

Wer weiß, was dann erst passiert wäre.

Gruß,
nihi

--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.

Es gibt aber noch Grenzen: der Iran sei absolut sicher, Cuba vielleicht
auch, Venezuela dürfte auch sicher sein ... Vom Iran weiß ich, daß es dort
nicht mal so einfach ist, in eines der Nachbarländer auszureisen, um seinen
Unterhalt überhaupt überweisen zu können: Man braucht ein Ausreisevisum.

Na ja, das sind noch einige der wenigen Länder, die nicht vom Dollar
abhängen und in denen es schwierig wird, internationale Zahlungen zu
tätigen.

Freundliche Grüße
Conny

PS: es soll außer den oben genannten noch drei weitere geben. So eben
fällt mir Nord-Korea ein. Jetzt fehlen noch zwei Länder, in denen man
absolut sicher ist.

Hallo Conny,

ich könnte Syrien noch beisteuern...

Hemsut

P.S.: könnte es sich bei dem dritten Land um Myanmar handeln?

Wir Deutschen marschieren eben wirklich bis alles in Scherben fällt,
so oder so, fanatisch-rrröcksichtslos, bies ins Grab hinein. Wir sind
nicht nur Euer größter Gegner, liebe Nachbarn, sondern vor allem auch
unser. Was sollen wir auch machen, wenn uns keiner das Wasser reichen
mag? Ha, von wegen Verlierer, war alles nur geschickte Tarnung.

Den Quatschkopf kannst Du dir in deinen stecken.
Du machst hier eine Kiste auf, die mit unserem Thema nichts, aber auch
gar nichts zu tun hat.

Nana, so unfreundlich? Trink doch mal ein schönes kühles Weizen, das
beruhigt.

Stimmt, kann ich bestätigen

Bist Du so aufgeregt, weil der nihi nun ganz bestimmt ein Nazi sein muß?
Ich kann Dich beruhigen, das bin ich nicht. Allerdings finde ich
gesetzliche Geschichtsfestschreibungen einen Irrsinn, egal, wo und wie sie
geschehen. Die Türken haben einen Paragrafen, der die Erwähnung des
Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, die Franzosen das
Gegenteil. Toll! Wie können sich französische und türkische Historiker
noch begegnen?

Wir haben auch so etwas, was den Holocaust angeht. Sollte jemand, und sei
es der renommierteste Wissenschaftler, auf die Idee kommen zu sagen "ich
habe da festgestellt, daß in Belzec nicht 1,3 Mio, sondern nur 0,8 Mio.
Menschen umgebracht wurden (Zahlen rein hypothetisch), so macht er sich
damit STRAFBAR. Egal, wie seriös er geforscht hat. Sein Anwalt kann ihn
vor Gericht nicht vernünftig verteidigen, weil er sich ebenfalls strafbar
macht, sobald er den Wahrheitsgehalt der Aussagen nur berührt.

Toll, gell? Und das in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit

Ist Dir dieser Irrsinn bisher nicht klar gewesen? Dann ist er es jetzt
hoffentlich. Eine solche Gesetzgebung paßt vielleicht zur Sowjetunion,
aber nicht zu freiheitlichen Rechtsstaaten.

Was schließen wir daraus? Deutschland ist kein freiheitlicher Rechtsstaat? Dann kannst du die FDGO aber auch in die Tonne treten, die ist dann keinen Pfifferling mehr wert...

Und: Harmonisierung von unterschiedlichen EU-Gesetzen soll nix miteinander
zu tun haben? Das wäre mir neu. Es gibt eine ganze Reihe von deutschen
Gesetzen, die sich Zypries und Merkel für die Ratspräsidentschaft zur
europaweiten Durchsetzung auf ihre Fähnchen geschrieben haben. Dazu
gehören Unterhalt und wohl auch Stalking, aber eben auch die gesetzliche
historische Faktenfestschreibung.

Wer kommt den nun eigentlich am 1.7. an die Ratspräsidentschaft? Ist ja nicht mehr lange hin...bis dahin werden die deutschen Femi-Mädels auch hoffentlich kein Gesetz mehr auf den Weg bringen können...

Hättest Diu Bitburger getrunken, wäre das nicht passiert.

Wer weiß, was dann erst passiert wäre.

Bei jemandem, der schon so lange wie nihi in Bayern wohnt und bayerisches, pardon - fränkisches, Bier trinkt, soll der Genuß von ausländischem Bier ja zu Gedächtnisschwund führen

Gruß,
nihi

Gruß,
Hemsut

Es gibt aber noch Grenzen: der Iran sei absolut sicher, Cuba vielleicht
auch, Venezuela dürfte auch sicher sein ... Vom Iran weiß ich, daß es
dort nicht mal so einfach ist, in eines der Nachbarländer auszureisen,
um seinen Unterhalt überhaupt überweisen zu können: Man braucht ein
Ausreisevisum.

Na ja, das sind noch einige der wenigen Länder, die nicht vom Dollar
abhängen und in denen es schwierig wird, internationale Zahlungen zu
tätigen.

Freundliche Grüße
Conny

PS: es soll außer den oben genannten noch drei weitere geben. So eben
fällt mir Nord-Korea ein. Jetzt fehlen noch zwei Länder, in denen man
absolut sicher ist.

Hallo Conny,

ich könnte Syrien noch beisteuern...

Hemsut

P.S.: könnte es sich bei dem dritten Land um Myanmar handeln?

Hallo Hemsut,

nein, ich glaube es ist Libyen. Bis zum letzten und noch andauernden Krieg mit dem Irak, zählte dieser auch noch zu den unabhängigen Ländern. Der Iran und Nord-Korea gehören zur Achse des Bösen.

Und lasse sich ein Land wieder unabhängig von der Dollar-Hegemonie machen und Du weißt, was diesem Land blüht. Es ist ja auch klar, denn würde ein Land damit durchkommen, würden es andere auch machen und die USA wäre am Ende. Die leben doch nur auf Pump mit bedruckten, aber ungedeckten Dollarscheinchen. Genau diesen Betrug (einer Privatwährung) traut sich kaum noch ein Land zu widersetzen.

Freundliche Grüße
Conny

Natürlich, eine massive. Also Vorsicht! *ggg*

Quatschkopf, komm wieder runter.

Gruß,
nihi

Wir Deutschen marschieren eben wirklich bis alles in Scherben fällt, so
oder so, fanatisch-rrröcksichtslos, bies ins Grab hinein. Wir sind
nicht nur Euer größter Gegner, liebe Nachbarn, sondern vor allem auch
unser. Was sollen wir auch machen, wenn uns keiner das Wasser reichen
mag? Ha, von wegen Verlierer, war alles nur geschickte Tarnung.

Den Quatschkopf kannst Du dir in deinen stecken.
Du machst hier eine Kiste auf, die mit unserem Thema nichts, aber auch gar
nichts zu tun hat.

Hättest Diu Bitburger getrunken, wäre das nicht passiert.

alles roger

fight sexism - fuck 12a GG

Nur wenn man dieses Thema isoliert betrachtet, ist es nicht das Forenthema. Aber mit dieser isolierten Betrachtung kommmen wir sicher nicht weiter.

Freundliche Grüße
Conny

PS: es soll außer den oben genannten noch drei weitere geben. So eben
fällt mir Nord-Korea ein. Jetzt fehlen noch zwei Länder, in denen man
absolut sicher ist.

Disneyland?

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Two Beer or not two Beer (Django Edwards)

Pressemitteilungen

Grenzen sollen Unterhaltsschuldner nicht länger schützen
Luxemburg/Berlin, 19. April 2007

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich heute dafür ausgesprochen, die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Europäischen Union erheblich zu erleichtern.

"Unterhaltsschuldner sollen sich innerhalb Europas nicht länger hinter Grenzen verstecken können", sagte die EU-Ratsvorsitzende und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Unterhaltsberechtigte, vor allem Kinder, sollen ihre Ansprüche auch dann effektiv durchsetzen können, wenn der Unterhaltsschuldner in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union lebt oder sich sein Vermögen dort befindet. Zukünftig soll deshalb ein Urteil in Unterhaltssachen, das beispielsweise von einem deutschen Gericht erlassen wurde, ohne weitere Verfahrensschritte in Frankreich oder anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollstreckt werden können. Unionsbürgerinnen und -bürger sollen zudem noch weitergehend als bisher durch staatliche Behörden unterstützt werden, wenn sie Schwierigkeiten haben, ihre Ansprüche in einem anderen Mitgliedsstaat durchzusetzen. Nicht selten scheitert die Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs schon daran, dass nach dem Umzug eines Schuldners in ein anderes Land seine Anschrift und seine Vermögensverhältnisse nur schwer zu ermitteln sind", ergänzte Zypries.

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2005 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der Regelungen für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen enthält. Der Rat hat sich heute erstmalig mit diesem Vorschlag befasst und sich auf vier wesentliche Leitlinien für die weiteren Arbeiten an der Verordnung geeinigt:
Unterhaltsentscheidungen von Gerichten eines Mitgliedstaats sollen zukünftig ohne jedes Zwischenverfahren in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollstreckbar sein.
Es soll ein System von Zentralen Behörden eingerichtet werden, die unterhaltsberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen. Diese staatlichen Stellen sollen beispielsweise dabei helfen, den Aufenthaltsort eines Schuldners zu ermitteln oder Auskünfte über sein Vermögen einzuholen.
Die Mitgliedstaaten sollen weiterhin mit Staaten außerhalb der Europäischen Union bilaterale Verträge schließen können, um den Bürgerinnen und Bürgern eine effektive Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche auch in den Fällen zu erleichtern, in denen der Unterhaltsschuldner in einem Nicht-EU-Staat lebt. Der Rat hat insoweit den Auftrag erteilt, den rechtlichen Rahmen für den Abschluss solcher bilateraler Abkommen durch die Mitgliedstaaten unter Wahrung des Gemeinschaftsinteresses auszuarbeiten.
In Verfahren ohne Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat soll weiterhin allein das nationale Recht gelten. Das entspricht dem Gedanken der Subsidiarität. In solchen Fällen gewährleisten schon die bewährten nationalen Regelungen die effiziente Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.

Parallel zu den Brüsseler Beratungen einer Unterhaltsverordnung wird in Den Haag ein weltweites Unterhaltsübereinkommen verhandelt. Die Justizministerinnen und -minister betonten heute die Bedeutung der Haager Ergebnisse für die weiteren Arbeiten an der Unterhaltsverordnung.

BMJ-Pressemitteilung

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7. Familienbericht http://dip.bundestag.de/btd/16/013/1601360.pdf
Seite 234, Familienarbeit: - Väter 70 Std. - Mütter 46 Std.
Siehe auch: http://www.wgvdl.com/forum/index.php?id=12360

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein