Geisterkrampf & Co. haben jetzt regierungsamtlich Kritik erfahren wegen ihrer Braunpinselei:
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München, 01. April 2011
Pressemitteilung Nr. 108/11

Innenminister Joachim Herrmann zu SPD-Studie: "Der Mitte unserer Gesellschaft Extremismus zu unterstellen ist gefährlicher Unsinn - Wer die Bürgerinnen und Bürger Bayerns unter Generalverdacht stellt, treibt Wählerbeschimpfung und spaltet unsere Gesellschaft"

"Jedes Jahr wieder wärmt die bayerische SPD eine angeblich wissenschaftliche Studie auf, die einer Mehrheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger rechtsextreme Einstellungen unterstellt. Die Studie ist unter Wissenschaftlern höchst umstritten und trägt kein bisschen zum sachlichen Umgang mit einem so wichtigen Problem wie Extremismus bei. Wenn die SPD trotzdem die Mitte unserer Gesellschaft unter Generalverdacht stellt, beschimpft sie genau die Menschen, die unsere freiheitliche Gesellschaft tragen."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, die von der SPD-nahen Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie werde seit Jahren von namhaften Extremismusforschern wie dem Berliner Politikwissenschaftler Professor Dr. Klaus Schröder wegen eklatanter wissenschaftlicher Mängel kritisiert. Professor Schröder bewertete die Studie zuletzt in einem Kommentar im Berliner Tagesspiegel: "Die Mitte des Landes wird als rechtsextrem diffamiert. Die Rechtsextremismusstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist nicht seriös, sondern eine offen ausgesprochene linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung." Herrmann sagte, es sei geradezu frech, jedes Jahr wieder diese ''Pseudo-Studie'' neu aufzuwärmen anstatt ihre Methoden auf den Prüfstand zu stellen. "Von einer Partei wie der SPD erwarte ich eine sachliche Auseinandersetzung, gerade bei einem für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie so zentralem Thema wie Rechtsextremismus. Wer glaubt, mit der jährlichen Wiederholung von Pauschalvorwürfen gegen Bayerns Bürger dazu einen Beitrag leisten zu können, der hat ein erstaunliches Verständnis von politischer Verantwortung."

Herrmann machte zugleich deutlich, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus gerade in Bayern ernst genommen wird und verwies auf die umfassenden Aktivitäten der Staatsregierung. "In Bayern gehen wir seit Jahren entschlossen gegen Rechtsradikale vor. Wir intensivieren ständig unsere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Die rechtsextremistischen Straftaten bleiben auch nach den Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2010 in Bayern konstant auf einem niedrigen Niveau. Bezogen auf die Bevölkerungszahl liegt Bayern bei den rechtsextremistischen Straftaten im Vergleich der Bundesländer seit Jahren nach wie vor im hinteren Drittel. Im Zusammenspiel mit vielen Bündnissen aus der Mitte der Gesellschaft zeigen die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung Wirkung. Rechtsextremisten haben in Bayern keine Chance. Sie stoßen auf breiten Widerstand in der Bevölkerung und finden bei uns keinen Nährboden. Es ist bedauerlich, dass die SPD diese Gemeinschaftsleistung unserer Gesellschaft nicht erkennen und würdigen kann "

Das Bayerische Staatsministerium des Innern