Bisschen off topic: Das Demokratieverständnis der deutschen Justiz
Unser aktuelles Fallbeispiel: Der freie Journalist Erich Neumann recherchierte 2009 in Sachsen über die wirtschaftlichen Aktivitäten eines Richters. Die Antworten waren für den Redakteur unbefriedigend, die "erlaubten Nebentätigkeiten" nur ungenau definiert. Neumann fragte weiter: Ein Jahr später erhält er einen Strafbefehl über 800 Euro, wegen "Beleidigung". Der Richter, dem Neumanns Recherchen gegolten hatten, fühlte sich angegriffen und hatte Anzeige erstattet. Sein Berufskollege – pikanter Weise am gleichen Amtsgericht beschäftigt – hatte den Fall bis zum Strafbefehl gebracht.
Von der Justiz unter Druck gesetzt
Erich Neumann fühlte sich von der sächsischen Justiz unter Druck gesetzt und widersprach dem Strafbefehl. Dabei wird er vom Deutschen Presserat unterstützt, einer Organisation der Verleger- und Journalistenverbände. "MDR um zwölf"-Moderator Andreas Neugeboren hat über das Thema "Pressefreiheit in Deutschland" mit dem Geschäftsführer des Presserats, Rechtsanwalt Lutz Tillmanns, diskutiert.
http://www.mdr.de/mdr-um-zwoelf/8695130.html
Gruß, Kurti