Weiß nicht, ob es hier schon eingestellt wurde. Der Rechtsanwalt Udo Vetter mit einem niederschmetternden Urteil über den Rechtsstaat:

Ein Angeklagter ohne dicke Geldbörse für Sachverständige (und natürlich Anwälte), das ist leider zu konstatieren, hätte sich wahrscheinlich ein ungünstigeres Urteil als Kachelmann abgeholt – und das auch noch viel schneller. Der Zweifelsgrundsatz ist käuflich.

Darüber kann man sich durchaus sorgen.

lawblog

Eigentlich sollten Richter Personen darstellen, die Recht sprechen, deswegen Respekt und Ansehen geniesen, weil sie neutral über den Dingen stehen. Anwälte sollten ihren Mandanten die Rechtslage bzw. das Urteil im Sinne des Rechtes erläutern und damit ebenfalls Streit schlichten. So die Theorie.

Die Praxis sieht anders aus: Geistig völlig abgewrackte, geldgeile Rechtsanwälte lügen vor Gericht das Blaue vom Himmel, um den Streit höchstgradig anzufachen und daraus resultierend Einnahmen abschöpfen zu können. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob es auf dieser Welt einen vergleichbaren Ort gibt, an dem genauso viel gelogen und betrogen wird, wie in einem deutschen Gerichtssaal.

Deutsche Richter interessiert es offensichtlich nicht, was ihre Urteile bei den zu Unrecht betroffenen Menschen bewirken, wichtig ist für die wahrscheinlich ein ruhiger Feierabend. Solche Personenkreise sind gesetzlich geschützt und unterliegen faktisch keiner Kontrolle. Allmacht.

Im Gesamtsystem belügen sich Richter und Anwälte doch gegenseitig und höchstmöglich vor Gericht. Die Wahrheit interessiert doch dabei nicht im geringsten. Entscheidend, ist das finanzielle Ergebnis. Diese Arbeitsweise hat sich offensichtlich auch im Justizministerium verankert. Wichtige, vom EuGH geforderte Gesetze werden jahrelang regelrecht blockiert.

Das Justiz- u. Rechtswesen in diesem Staat ist völlig mutiert und hat eine Eigendynamik entwickelt, die eine ganze Branche versorgt und milliardenschwere Umsätze, aber dem Bürger kein Recht garantiert. Dabei hat sich die Justiz jedoch weit von dem entfernt, was eigentlich Zweck und Aufgabe eines Rechtswesens sein sollte. Momentan erleben wir, dass der Rechtsstaat sich auflöst und so den Übergang in eine Diktatur ermöglicht. Kleine Kurzkommentare, wie von Roman Herzog, nimmt kaum einer noch zur Kenntnis. Hier wird mittlerweile ums nackte Überleben gekämpft und die Bevölkerung mit vielen anderen Nebenschauplätzen versucht, vom Hauptproblem abzulenken.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Justiz eine Kurskorrektur bzw. einen Selbstreinigungsprozess schafft. Dazu gibt es mittlerweile zu viele gut bezahlte Funktionen, an denen die falschen Personen kleben, die eine gesellschaftliche Entwicklung regelrecht blockieren.

Dort muss der Hebel angesetzt werden, dann klären sich auch alle männerrechtlichen Probleme.

Ich betrachte dies als eine Art Streitschrift.

Es ist falsch aus dem Kachelmann-Prozess auf die Justiz allgemein zu schließen.
Tausende von Prozessen laufen völlig geräuschlos mit für die Beteiligten akzeptablen Ergebnissen über die Gerichtsbühne. Schon der besondere Blickpunkt auf das Strafrecht (warum kriegt der U-Bahnschläger 2 Jahre auf Bewährung und der Millionenbetrüger auch?) blendet den größeren Teil der Streitigkeiten vor Gericht aus.
Es ist auch so leicht darüber zu schimpfen, weil fast immer zumindest eine der Parteien unzufrieden mit dem Ergebnis ist. Viele übersehen auch, dass die Richter/Staatsanwälte nicht dabei waren.
Wenn nun jede Seite den "Gerichtscomputer" mit Lügen füttert (und häufig lügen beide Seiten) - warum ist dann am Ende das "Gericht" schuld, wenn es auf Grundlage eins zusammengelogenen Sachverhaltes ein Urteil fällt, mit dem jemand nicht zufrieden ist?

- kein Text -

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Die Wahrheitsfindung ist nicht Aufgabe des Bürgers, aber der Bürger kann vom Gesetzgeber verlangen, dass er gerecht behandelt wird. Das wird nicht garantiert. Der Fall Kachelmann belegt dies überdeutlich. Den Eindruck, den ich habe, den haben viele Bürger in diesem Land. Durch viele deiner Beiträge "zieht" sich der Schutz dieser nicht schützenswürdigen Institutionen. Jeder Mensch muss sich der öffentlichen Kritik aussetzen, so er denn Fehler macht und die Justiz macht viele Fehler. Mit dem Hebel "Wahrung Persönlichkeitsrechte" wird lediglich unterdrückt, dass sich eine Vielzahl von betroffenen Bürgern an die Öffentlichkeit wendet, aber das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es diese Fälle gibt.

Du musst nicht erst anfangen diese Problematik zu erörtern, wenn ein Fehlurteil gefällt wurde, sondern du musst an der Stelle ansetzen, wo dafür die Weichen gestellt wurden. Bestes Beispie: Umkehr der Unschuldsvermutung! Muss ein Richter die Wahrheit finden, wenn ihm solch eine Instrument zur Verfügung gestellt wurde?

Die Bürger haben diese Gesetze nicht gemacht. Aktuellstes Beispiel ist die EU. Da wird etwas beschlossen, worüber der Bürger nur spärlich in Kenntnis gesetzt wird und noch weniger um seine Meinung gefragt wird. Der Bürger hat aber ein Recht auf Recht und dies garantiert ihm niemand mehr

Die Wahrheitsfindung ist nicht Aufgabe des Bürgers, aber der Bürger kann
vom Gesetzgeber verlangen, dass er gerecht behandelt wird.

Das ist ein nicht zu lösendes Problem. Es gibt keine Gerechtigkeit. Recht hat, wer die Macht hat.

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

"Alice Schwarzer, [der] derzeit lautesten Propagandistin von Justizwillkür im Dienst des gesunden Volksempfindens."

lawblog

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"Im Sozial- und Rechtsstaat ist das Familienrecht zum Auslöser und das Sozialhilferecht zum Zwischenfinanzierungsinstrument für Ehezerstörungen geworden."
Joachim Wiesner: "Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat", 1985

Seitdem ist es nur noch schlimmer geworden, siehe Unterhaltsmaximierungsprinzip.

Solche Personenkreise sind gesetzlich geschützt und unterliegen faktisch keiner Kontrolle.

Rechtsfreier Raum nennt sich das.

Die Wahrheit interessiert doch dabei nicht im geringsten. Entscheidend, ist das finanzielle Ergebnis. ... Das Justiz- u. Rechtswesen in diesem Staat ist völlig mutiert und hat eine Eigendynamik entwickelt, die eine ganze Branche versorgt und milliardenschwere Umsätze, aber dem Bürger kein Recht garantiert.

Treffende Zusammenfassung auf den Punkt genau.
Früher war das Rechtssystem dazu da, Rechtsfrieden herzustellen und die Macht (der Könige, des Adels und der Kirche) zu sichern. Heute dient das Rechtssystem vor allem sich selbst.

Kleine Kurzkommentare, wie von Roman Herzog, nimmt kaum einer noch zur Kenntnis.

Die sind perfide. Weil dieses kleine Bauerntheater wird als "Beweis" für demokratische Verhältnisse gehandelt.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Justiz eine Kurskorrektur bzw. einen Selbstreinigungsprozess schafft. Dazu gibt es mittlerweile zu viele gut bezahlte Funktionen, an denen die falschen Personen kleben, die eine gesellschaftliche Entwicklung regelrecht blockieren.

Justiz, Feminismus und Helferindustrie haben eine verflochtende Allianz geschaffen, die in Symbiose lebt und sich gegen Kritik weitestgehend immunisiert hat.

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Es ist falsch aus dem Kachelmann-Prozess auf die Justiz allgemein zu schließen.

Bereits der Humanist Erasmus von Rotterdam charakterisierte die Juristen im 15. Jahrhundert so:
"Von den Studierten behaupten die Rechtsgelehrten, allen anderen weit voraus zu sein, und niemand ist auf sich so eingebildet wie sie. In einem Atemzug drechseln sie wer weiß wie viel aus der Luft gegriffene Gesetze zusammen, und indem sie Auslegungen auf Auslegungen und Erläuterungen auf Erläuterungen häufen, erwecken sie den Eindruck, daß von allen Wissenschaften die ihrige die anstrengendste Tätigkeit erfordert!"

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Willi Geiger schreibt in der Deutschen Richterzeitung über die Justiz:
"Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nachdem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müsste er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozess; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär."

Karen Selick erklärt, warum sie ihre Karriere als Anwältin im Familienrecht beendete:
"Ich denke, Männer werden vor den heutigen Familiengerichten über den Tisch gezogen. Frauen erhalten ihren Unterhalt völlig unabhängig davon, wie sie sich während der Ehe aufgeführt haben. Eine Ehefrau kann eine prügelnde Säuferin sein, die ihren Mann ständig betrügt, und wird trotzdem allein dafür bezahlt, dass sie atmet. […] Kurz: Das Gesetz hat sich bis zu einem Punkt entwickelt, wo ein Anwalt, der die Rechte einer Mandantin vollkommen ausschöpfen will, auch Ansprüche vertreten muss, die ich für unethisch halte, während ein Anwalt, der Männer vertritt, automatisch auf der Verliererseite ist."

Der Jurist als Lobbyist in eigener Sache

Juristen sind nicht nur in der Justiz tätig, sondern sind auch überproportional als Parlamentarier in der Legislative und als Berater in der Exekutive vertreten. Der Berufsstand der Juristen ist damit eine ernste Gefahr für die Gewaltenteilung und Vereinigungen wie der Deutsche Juristinnenbund haben einen (in der Öffentlichkeit) unterschätzten Einfluss. Die Rechtspflege macht sich die Gesetze gewissermaßen selbst. Angesichts der Juristenschwemme sorgt der Berufsstand durch die Art der Gesetzgebung für all die Berufskollegen, die sich als Rechtsanwalt mit einer eigenen Kanzlei durchschlagen müssen. Neben Lobbyist in eigener Sache ist der Jurist auch als Teil der Helferindustrie anzusehen.

Die Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege wird in der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 1 BRAO ) so definiert:
"Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege."

Bei einem Anteil von 23% Juristen kann wohl eher von einer Unterwanderung des Parlaments denn von einem unabhängigen Organ der Rechtspflege die Rede sein. Aber Juristen machen nicht nur die Gesetze selbst, mit dem ihr Berufsstand sein Einkommen verdient, mit dem Rechtsberatungsgesetz haben sie sogar eine Monopolstellung. Hier sorgt die Lobby der Juristen dafür, dass mögliche Konkurrenz wie Vätergruppen und andere von ihren Geschäftsfeldern ferngehalten wird. Doch damit nicht genug, ihnen ist es auch gelungen, in Familienverfahren sehr weitgehend Anwaltszwang einzuführen. Normalerweise sollten diese 23 Prozent der Abgeordneten über Belange der Juristen gar nicht mit abstimmen dürfen, so wie man auch keinen Abgeordneten, der als Manager bei der Lufthansa arbeitet, über die Anhebung der Kerosinsteuer abstimmen lassen sollte.

In den USA geben Unternehmen jedes Jahr geschätzte 200 Milliarden Dollar für anfallende Verfahrenskosten aus. Das sind fast zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten Vereinigten Staaten. Bei einigen Produkten, die als besonders klageanfällig gelten, entfallen inzwischen gut 20 Prozent des Preises auf Prämien für die Rechtschutzversicherer.

Berücksichtigt man, dass es 1950 12.644 und 2009 150.375 Rechtsanwälte gab und 25% der Fachanwaltschaften im Familienrecht tätig sind, dann arbeiten heute knapp dreimal mehr Anwälte im Familienrecht als es vor 60 Jahren überhaupt Anwälte gegeben hat.

Es gibt zwölf mal soviele Juristen, ist die Justiz deshalb zwölf mal besser geworden? Ist sie überhaupt besser geworden in den letzten 50 Jahren?
Es ist doch vielmehr so, dass die Heerscharen von Juristen auf der Suche nach Beschäftigung sich immer tiefer in unser Privatleben eingraben.
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"Was sind 10.000 Anwälte auf dem Meeresgrund? - Ein guter Anfang!"

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Das ist ein nicht zu lösendes Problem. Es gibt keine Gerechtigkeit. Recht hat, wer die Macht hat.

Schon richtig, aber es gibt eine Lösung: Gegenmacht.

Aber Gegenmacht muss organisiert werden.
"Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!"

Mahatma Gandhi hat übrigens eindrücklich demonstriert, wie auch scheinbar Machtlose Gegenmacht organisieren können.

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Es gibt zwölf mal soviele Juristen, ist die Justiz deshalb zwölf mal
besser geworden? Ist sie überhaupt besser geworden in den letzten 50
Jahren?
Es ist doch vielmehr so, dass die Heerscharen von Juristen auf der Suche
nach Beschäftigung sich immer tiefer in unser Privatleben eingraben.

Richtig! Beifall! Klare Aussage zur Realität! Dies ist noch sehr niveauvoll ausgedrückt!

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Eine FeministIn ist wie ein Furz. Man(n) ist einfach nur froh, wenn sie sich verzogen hat.

Die führende Rolle der antifeministischen Männerrechtsbewegung hat von niemanden in Frage gestellt zu werden!