Stillstand beim Gesetz zum gemeinsamen Sorgerecht

Die Bundesjustizministerin hatte bereits Mitte letzten Jahres einen Gesetzentwurf zum Gemeinsamen Sorgerecht von nicht miteinander verheirateten angekündigt, diesen allerdings bis heute noch nicht vorgelegt. Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner hat die Bundesregierung deshalb in einer schriftlichen Frage zum Stand des Verfahrens befragt.

Die Antwort ist mehr als ernüchternd: Die Bundesregierung kann die Frage, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei, nicht beantworten und hat diesbezüglich offensichtlich keine weiteren Ambitionen. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Dezember 2009 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von August letzten Jahres steht die Bundesregierung unter Druck, die Sorgerechtsregelung zu reformieren.

Scheinbar keine leichte Aufgabe für Schwarz-Gelb, denn (auch) bei diesem Thema gehen die Vorstellungen so weit auseinander, dass gar nichts mehr passiert.

Hier die ernüchternde Antwort des feministischen Systems: LINK !!!

Was macht diese Regierung, auf Grund der Abmahnung des EuGH? Was macht dieses sogenannte Justizministerium seit Jahrzehnten? Wozu wählt und bezahlt das Volk solche Leute bzw. Einrichtungen, wenn sich seit Jahren nichts, aber auch garnichts bewegt?

wenn das Ministerium endlich mal zu Potte käme. Aber abgesehen davon, dass die nicht wollen, das Gesetz nützt doch den geschädigten Kindern und Vätern ohnehin nichts. Familienrichter und -rinnen und Jugendamtsmitarbeiter und -rinnen können sich doch gefahrlos und folgenlos (für sich persönlich)schon jahrelang und immer noch über jegliche Vernunft, jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse, Studien und dergleichen hinwegsetzen. Und unsere Politiker und sonstige Mitmacher haben erstmal mit Salat und Gurken zu tun. Es kommt immer was dazwischen

Ist doch völlig klar, dass der Gesetzgeber nichts anderes macht, als ein schwammiges Gesetz, damit alles beim alten bleibt. Wer etwas anderes geglaubt hat, sieht nun, was der deutsche Staat macht.

Deswegen: Verarscht den deutschen Staat auch mal. Also ich arbeite jeden Tag daran und ich habe jeden Tag großen Spass.

Ansonsten natürlich meinen Blog lesen: www.leutnant-dino.com

Dank!

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Stillstand
beim Gesetz zum gemeinsamen Sorgerecht

Bei fast allen Gesetzen, die Väter besser stellen könnten, hat die jeweils amtierende Justizministerin die Gesetzesvorlage vorsätzlich in der Schublade gammeln lassen. Das Gesetz gegen den Vaterschaftstest war hingegen ziemlich schnell beschlossen. Man muss sich keine Illusionen machen. Wenn Frauen in der Politik sind, dann machen sie grundsätzlich in erster Linie Frauenpolitik, wobei das Ressort egal ist. Und die Frauen bilden mit anderen Ministerinnen Seilschaften, wie man auch aktuell im Kabinett Merkel beobachten kann, wobei die Merkel noch etwas Rest-Realitätssinn aufbietet. Sonst würde die Zickenriege wie von der Leyen und Schavan längst durchdrehen und die Schröder plattmachen. Über Leyens Freude am Mobbing schreibt der Spiegel diese Woche:

"Die Ministeriumsleute sind deshalb so verstört, weil
ihre Chefin in der Öffentlichkeit ein ganz anderes Bild
von sich vermittelt: sympathisch, aufgeschlossen, fürsorglich.
Sie wundern sich über die Härte, die von der Leyen gegenüber
den eigenen Mitarbeitern und Kollegen an den Tag legt.Die
Ministerin und ihre Kabinettskollegin Schröder beharken sich
seit Monaten wegen der Frage, wer die besseren Ideen zur Frauen-
und Familienförderung hat. Ende Juni will von der Leyen an einer
großen Veranstaltung zum Thema„Frauen in Führungspositionen“
teilnehmen. Parteifreundin Schröder, die sich vorvergangene
Woche in den Mutterschutz verabschiedete, wirft ihr vor,
den Termin absichtlich in die Zeit ihrer Abwesenheit gelegt
zu haben. Von der Leyen weist das zurück."

Daneben mobbt von der Leyen einen Staatssekretär, eine Abteilungsleiterin und ihre Chauffeure, was auf eine üble Führungspraxis verweist. Es könnte demnach sein, dass sich besonders Frauen nach der Mutterschaft vorm Wiedereintritt in ihre Firma grausen. Nicht weil sie fachlich den Anschluss verloren haben, sondern genau wissen, dass die versammelte dämliche Bürowelt sich dann anstrengt, sie kein Stück wieder in die Abläufe hereinzulassen.

Das Unrecht und Verbrechen gegen Väter und Kinder in Deutschland ist vorprogrammiert!