Läuft in Deutschland schon!

Sachsenpaule, Thursday, 26.05.2011, 16:26 (vor 5326 Tagen) @ DschinDschin

Abschaffung der Unschuldsvermutung

Frage: Sie haben angedeutet, dass in Fällen sexueller Vergehen auch gefordert wird, die Unschuldsvermutung aufzugeben. Wie soll dies erreicht werden?

Antwort: Bei Verfahren wegen sexueller Belästigung spielt die Frage eine zentrale Rolle, ob die Zustimmung der Frau vorlag oder nicht. Das Verfassungs- und Strafrecht handelt nach dem Prinzip, dass die Anklage für einen Fall Beweise vorlegt, die über jeden Zweifel erhaben sind. Dies wird dadurch untergraben, dass heute die Beweislast in der Frage der Zustimmung zunehmend auf den Angeklagten verlagert wird. Dass dies in der Rechtsprechung tatsächlich passiert, bestätigte der oberste Gerichtshof im Bundesstaat Washington, USA, ausdrücklich. Diese Verlagerung wird nicht dazu führen, dass mehr gewalttätige Vergewaltiger ins Gefängnis wandern, denn in diesen Fällen ist ein Mangel an Zustimmung für den Staat relativ leicht zu erbringen. Das Ergebnis wird vielmehr sein, dass es leichter wird, jemanden ins Gefängnis zu bringen, der es versäumt hat, vor jeder sexuellen Annäherung von der augenscheinlich willigen Partnerin eine ausdrückliche Zustimmungserklärung einzuholen.

Die Unschuldsvermutung wurde in Deutschland schon konsequent abgeschafft, bestes Beispiel ist das Gewaltschutzgesetz. Das kann jeden Mann, zu jeder Zeit und an jeden Ort treffen. Wie ein Blitz aus heiterem Himmel!