Abschaffung der Unschuldsvermutung

Frage: Sie haben angedeutet, dass in Fällen sexueller Vergehen auch gefordert wird, die Unschuldsvermutung aufzugeben. Wie soll dies erreicht werden?

Antwort: Bei Verfahren wegen sexueller Belästigung spielt die Frage eine zentrale Rolle, ob die Zustimmung der Frau vorlag oder nicht. Das Verfassungs- und Strafrecht handelt nach dem Prinzip, dass die Anklage für einen Fall Beweise vorlegt, die über jeden Zweifel erhaben sind. Dies wird dadurch untergraben, dass heute die Beweislast in der Frage der Zustimmung zunehmend auf den Angeklagten verlagert wird. Dass dies in der Rechtsprechung tatsächlich passiert, bestätigte der oberste Gerichtshof im Bundesstaat Washington, USA, ausdrücklich. Diese Verlagerung wird nicht dazu führen, dass mehr gewalttätige Vergewaltiger ins Gefängnis wandern, denn in diesen Fällen ist ein Mangel an Zustimmung für den Staat relativ leicht zu erbringen. Das Ergebnis wird vielmehr sein, dass es leichter wird, jemanden ins Gefängnis zu bringen, der es versäumt hat, vor jeder sexuellen Annäherung von der augenscheinlich willigen Partnerin eine ausdrückliche Zustimmungserklärung einzuholen.

Die Unschuldsvermutung wurde in Deutschland schon konsequent abgeschafft, bestes Beispiel ist das Gewaltschutzgesetz. Das kann jeden Mann, zu jeder Zeit und an jeden Ort treffen. Wie ein Blitz aus heiterem Himmel!

Nein, unser Blick muss nicht nach Australien oder die USA schweifen, um das Streben vorrangig linker und feministischer Kreise nach einem anderen Rechtsstaat klar vor Augen zu bekommen. Die Meldungen aus allen westeuropäischen Staaten,namentlich aus Schweden,signalisieren, wohin die Reise gehen soll: zu einem Rechtsstaat, in dem Willkür Recht ist, soweit sie Frauen nützt und Männern schadet.

Und dies ist kein Erscheinung der Nachkriegsentwicklungen oder der 68iger; es wohnt dem Feminismus inne, ist Wesensmerkmal. Von Anbeginn geht er davon aus, Recht, Kultur,Philosophie, Sitte, Moral und Ethik seien Herrschaftsinstrumente, weil Frauen an den Grundlagen des Jetzt nicht beteiligt gewesen seien. Deshalb sei es (ge-)Recht, alles gewordene allein deshalb zu zerstören, weil es Männer im Wesentlichem erdachten. Statt dessen soll - die zu Beginn des Auffblühens feministischer Denkens vergleichsweise moderat formulierten - Forderungen nach einer frauengemäßen Kultur Wirklichkeit werden, die die Juristerei als Teilbereich begreift.

In diesem Sinne sind - nach feminst. Vorstellungen - alle bestehenden Verfassungen, die sich rechtsstaatlich und oder demokratisch nennen, von Grund auf zu reformieren. Ein Euphemismus freilich, Zerstörung und Wiedererrichtung unter anderen Prämissen trifft - wenn ich nicht sehr irre - den wahren Kern. Die Forderungen nach Gleichheit, Gleichberechtigung und Gleichstellung funktionieren als taktisch und strategisch kalkulierte Zwischenschritte.

Zu dem, was sich den Erscheinungen des im zitierten, aufschlussreichen Interview an realer Rechtsverdrehung gesellt, tritt noch ein weitere Tatsache, die zwar öffentlich bekannt ist, aber die die Hüter von Verfassung und Recht und Demokratie nicht sonderlich interessiert: Das Prinzip, nach dem jede Stimme im Wahlvorgang gleich viel wert zu sein hat. Seit Parteien quotieren, ist dies jedoch nicht mehr der Fall. Eine weibliche Kandidatin benötigt weitaus weniger Stimmen um an eine maßgebliche, also mächtige, Funktion in Staat und sie tragenden Parteien zu gelangen, als es Männer tun müssen. Damit erhält jede Stimme, die eine Frau wählt, mehr Gewicht, als eine, die einen Mann wählt. Ähnlich verhält es sich mit den Gewählten. Eine Frau muss sich nur gegen eine - vergleichsweise geringe - Anzahl von Mitwerberinnen durchsetzen, ein Mann gegen die Gesamtheit aller männlichen undweiblichen Konkurrenten.

Die Schwatzbrüder- und Schwestern in Presse, Rundfunk,Fernsehen, in den diversen politischen Organisationen wollen es nicht wahr haben: Feminismus ist verfassungsfeindlich. Und sie lassen ihn gewähren. Namentlich in sogenannten NGO´s,die in Ländern, in denen sie tätig sind, oftmals nichts zerstören müssen, weil nichts an "rechtsstaatlichen" Strukturen vorhanden ist;sie dürfen ohne Umwege mit dem Bau des "feminsistischen" Rechtsstaates beginnen.

Wer den Wesenszug "antidemokratisch" im Feminismus nicht zu sehen vermag, dem ist nicht zu helfen. Und um auch dies nicht zu verschweigen: Auch die "Männerbewegten" sind nicht frei von jener Blindheit. Noch immer gehen nicht wenige von ihnen mit der These hausieren, es gebe die schlechten FeminisInnen, aber auch gute, es gebe die alten und neuen; man müsse differenzieren. Und überhaupt: zu Beginn wäre Feminismus eine feine Sache gewesen, einer, der für Gleichheit stritt und nur ein bisschen provozierte.

Nein! Differenzieren muss Mann nicht! Solange nicht, bis die Öffentlichkeit jede Vorstellung von der Toleranz (angeblich zeitweiliger) Außerkraftsetzung (noch) gültiger Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit ähnlichem Nachdruck ablehnt, wie sie es mit Argumenten für zeitweilige Toleranz von Folter gewohnt ist. Von da an mag Mann differenzieren, tolerieren und sonst was.

Denn der Rechtsstaat ist vermutlich weniger von gewalttätigen Idioten, angeblich links oder rechts, bedroht, als von de feministischen Gutmenschen aller Couleur. Und der schläfrigen 4. Gewalt.

Narrowitsch

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Extemplo simul pares esse coeperint, superiores erunt-

Den Augenblick, sowie sie anfangen, euch gleich zu sein, werden sie eure Herren sein.