Die Justizminister von Bund und Ländern beraten ab dem Mittag in Halle über aktuelle Themen der Rechtspolitik. Im Mittelpunkt steht unter anderem eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft. Dafür hatte sich die Konferenzvorsitzende, Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb, stark gemacht. Weitere Themen sind die elektronische Fußfessel und die Sicherungsverwahrung. Die Tagung soll morgen zu Ende gehen. Die Beschlüsse der Justizminister sind zwar nicht bindend, geben aber Impulse für die Rechtspolitik.
http://www.stern.de/panorama/justizminister-beraten-ueber-fussfessel-und-frauenquote-1686216.html

Auffallend für mich als ehemaligen Mitteldeutschen wieder einmal, dass es die Sachsen-Anhaltinische Justizministerin war, von der der Vorstoß kam.
Es macht mich immer wieder so mutlos und hilflos, wenn ich mit ansehe, wie auch meine Ex-Gegend mehr und mehr vergendert.

Gruß, Kurti

Dafür hatte sich die
Konferenzvorsitzende, Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb,

Die hat ihre Doktorarbeit zu DDR Zeiten geschrieben?
Die rechtliche Gestaltung der Finanzkontrolle in universellen und in sozialistischen internationalen Organisationen
http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Kolb

Auffallend für mich als ehemaligen Mitteldeutschen wieder einmal, dass es
die Sachsen-Anhaltinische Justizministerin war, von der der Vorstoß kam.
Es macht mich immer wieder so mutlos und hilflos, wenn ich mit ansehe, wie
auch meine Ex-Gegend mehr und mehr vergendert.

Wie schnell das vor allem ging!

Die Justizminister von Bund und Ländern beraten ab dem Mittag in Halle
über aktuelle Themen der Rechtspolitik. Im Mittelpunkt steht unter anderem
eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft.

Mir erschließt sich nicht einmal ansatzweise, was die Justiz mit der Frauenquote bzw. Justiz mit der Wirtschaft zu tun hat. Offensichtlich scheint es mal wieder so zu sein, dass die universell einsetzbaren "Rechtsgelehrten", nach dem sie im Staat die Macht üernommen haben, ihre Pfründe gesichert und die Unantasbarkeit abgesichert haben, nunmehr auch massiv in die Wirtschaft eingreifen wollen. Nehmt euch ein Beispiel an Dr. Wolfang Schäuble (Jurist), so siehts aus, wenn Juristen mit etwas spielen, von dem sie ÜBERHAUPT KEINE AHNUNG haben. Wir bezahlen das und nicht die 168.000 überflüssigen Anwälte dieses Landes!

Die Justiz soll sich aus Familien und der Wirtschaft heraushalten!

Die Justiz soll sich aus Familien und der Wirtschaft heraushalten!

Sorry, Femhunter, aber das ist Blödsinn. Die Politiker machen die Gesetze und die Juristen sollen sie anwenden. Auch wenn hier viel und gerne auf die Justiz geschimpft wird - sie ist die Staatsgewalt, die noch einigermaßen funktioniert, viel besser als Verwaltung und Gesetzgebung.

Sicher werden - wie überall - Fehler gemacht, aber gerade die Unabhängigkeit der Gerichte (die leider aufgrund der Justizverwaltung nicht so ausgeprägt ist, wie sie sein dürfte), gibt Richtern die Möglichkeit auch so zu entscheiden, wie sie es für richtig halten. Viel schlimmer ist es in den Bereichen, in denen die Politik noch reinreden kann (zB die Staatsanwaltschaften, wenn sie politisch brisante Prozesse anstrengen wollen und zurückgepfiffen werde)

Die Justiz hat sich rauszuhalten!

Du solltest mal die wirtschaftliche Qualifikation von Richtern hinterfragen. Zum Beispiel gibt es an Landgerichten eine Kammer für Wirtschaftssachen und diese Richter haben KEINE Ahnung von dem, über das sie Recht sprechen sollen. Wenn solch ein Richter auf die Hilfe von externen Quellen angewiesen ist, also käufliche Gutachter etc., dann muss man sich nicht wundern, dass der Ehrliche vor Gericht IMMER der Dumme ist. Wenn du das nicht glaubst, dann befasse dich mal mit den Lebensläufen von "Wirtschaftsrichtern", bring mir einen, der eine betriebswirtschaftliche Grund-, wenigstens Zusatzausbildung hat. Kannst du bei Familiengerichten übrigens gleich weitermachen, die haben auch keine Zusatz- bzw. überhaupt Qualifikation in Kinderpsychologie.

Um Recht zu sprechen, brauchst du nur einen Bauch, dann kannst du das "Bauchgefühl" orakeln lassen! Bestes Beispiel: Kachelmann! Man fühlt in der "Gesamtschau", dass er schuldig ist, aber beweisen können sie das nicht.

Rechtsstaat? NEIN, DANKE!

Wie schnell das vor allem ging!

Eben, genau das ist es, was mich auch immer wieder so gruselt. Das ist jetzt gerade mal 20 Jahre her, seitdem der Ostblock von der Landkarte verschwunden ist. Gesamtgeschichtlich betrachtet also ein Fliegendreck.
Aber wenn ich die Genderbürokraten von dort mit beispielsweise denen hier in Wien vergleiche, dann kann ich mit Ausnahme des regionalen Dialektes praktisch keinen einzigen Unterschied mehr feststellen! Es wirklich ein unheimliche, globale Pandemie!

Gruß, Kurti