Die Tradition des Maßnahmenstaates

Zefix, Wednesday, 18.05.2011, 01:20 (vor 5340 Tagen)

"Ernst Fraenkels bis heute gültige Studie Der Doppelstaat (1941). Fraenkel beschreibt darin die Struktur des NS-Regimes als >Maßnahmenstaat«, in dem sämtliche Rechtsgarantien für den Einzelnen zur Disposition gestellt wurden. Nach Belieben konnte der NS-Staat über das Leben, die Freiheit und das Eigentum der Menschen verfügen."

Man kann in einer Demokratie halt nicht wahllos über den Gleichheitsgrundsatz verfügen, ohne in die Tradition des "Maßnahmenstaates" zu treten. Natürlich ist das Ergebnis bei den Grünen etwas vom Nazismus entfernt. Deswegen ist die Methode aber trotzdem verseucht