Stellungnahme des Väteraufbruchs für Kinder e.V. zum Stand der Gesetzgebung gemeinsame Sorge miteinander nicht verheirateter Eltern Ende März 2011

Seit dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vom 03. Dezember 2009 ist über ein Jahr, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 über ein halbes Jahr vergangen. Immer noch gibt es kein Gesetz, immer noch liegt nicht einmal ein mehrheitsfähiger Gesetzesentwurf vor, mit dem der Deutsche Bundestag seiner Pflicht nachkommen würde, das durch die Richtersprüche eingeforderte Grundrecht auch des nicht-ehelich geborenen Kindes auf einen vollgültigen mit der Mutter gleichberechtigten Vater in einem Gesetz zu verwirklichen.

Seit dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vom 03. Dezember 2009 ist über ein Jahr, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 über ein halbes Jahr vergangen. Immer noch gibt es kein Gesetz, immer noch liegt nicht einmal ein mehrheitsfähiger Gesetzesentwurf vor, mit dem der Deutsche Bundestag seiner Pflicht nachkommen würde, das durch die Richtersprüche eingeforderte Grundrecht auch des nicht-ehelich geborenen Kindes auf einen vollgültigen mit der Mutter gleichberechtigten Vater in einem Gesetz zu verwirklichen.

Gute Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium, aus den Fraktionen der FDP und der Grünen, aus der juristischen und wissenschaftlichen Fachwelt – alles scheint zum Stillstand gekommen zu sein. Die unheilige Allianz aus Feministinnen der ersten Generation und erzkonservativen Verteidigern der Hausfrauenehe, die auch zusammen längst keine Mehrheit im Volk haben, zeigt wieder ihre Blockademacht. ...

... : http://www.vaeteraufbruch.de/index.php?id=42&tx_ttnews[tt_news]=1171&cHash=21f86d4146ad08d5a1e174918da5b967

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Deutschland des öfteren der langen Verfahrensdauer angemahnt.
Aber die deutsche Politik schert sich einen Dreck darum wie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof geurteilt hat.
Dann frage ich mich, was der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bewirken kann, wenn alles zur Farce wird.
Dann hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof nur eine Alibi Funktion

- kein Text -

Mal ehrlich, wundert euch diese "deutsche Starre"?

Die wollen doch garnicht! Niemand will an diesen katastrophalen Zuständen etwas ändern! Niemand! Hier hat kein "Kindeswohl"-Schützer ein Interesse daran, auch nur irgendwas ansatzweise zu ändern.

Das müssen wir schon selbst in die Hand nehmen. Alle Macht geht vom Volke aus und auch wir können mal was boykottieren. Warum sollen wir mit unseren Steuergeldern die Henker unserer Kinder bezahlen?

Diese Regierung zeigt mit dem Finger auf zig Länder dieser Welt, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, aber im eigenen Land hat man soviel Dreck am Stecken. Das ist das Gesamtsystem, was sich um den Menschen, egal ob Kind oder nicht, einen Scheißdreck kümmert. Denkt nur an Pharma-Phillip, Opel-Angela, Gas-Gerhardt, Adecco-Clement, Auto-Wissmann und und und

... das sind Interessen die wichtig sind und nicht dieser Popelkram mit Sorgerecht!

Im FemkratieBlog wurde ein entsprechender Beitrag eingestellt.

EU verurteilt mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte in Russland

Es gibt Meldungen, über die man angesichts diverser Unzulänglichkeiten im eigenen und anderen EU-Ländern nur den Kopf schütteln kann. Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die wachsende Willkür der Rechtsorga­ne in Russland mittels einer Resolution gerügt.

Weiterlesen http://femokratie.com/unabhaengigkeit-russland/03-2011/

Unglaublich, was vermutlich korrupte EU-Abgeordnete so alles von sich gegeben haben.

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein