Stellungnahme des VafK zu "Gemeinsames Sorgerecht" - 1 Jahr nach dem Urteil

Media, Sunday, 15.05.2011, 07:56 (vor 5343 Tagen)

Stellungnahme des Väteraufbruchs für Kinder e.V. zum Stand der Gesetzgebung gemeinsame Sorge miteinander nicht verheirateter Eltern Ende März 2011

Seit dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vom 03. Dezember 2009 ist über ein Jahr, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 über ein halbes Jahr vergangen. Immer noch gibt es kein Gesetz, immer noch liegt nicht einmal ein mehrheitsfähiger Gesetzesentwurf vor, mit dem der Deutsche Bundestag seiner Pflicht nachkommen würde, das durch die Richtersprüche eingeforderte Grundrecht auch des nicht-ehelich geborenen Kindes auf einen vollgültigen mit der Mutter gleichberechtigten Vater in einem Gesetz zu verwirklichen.

Seit dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vom 03. Dezember 2009 ist über ein Jahr, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 über ein halbes Jahr vergangen. Immer noch gibt es kein Gesetz, immer noch liegt nicht einmal ein mehrheitsfähiger Gesetzesentwurf vor, mit dem der Deutsche Bundestag seiner Pflicht nachkommen würde, das durch die Richtersprüche eingeforderte Grundrecht auch des nicht-ehelich geborenen Kindes auf einen vollgültigen mit der Mutter gleichberechtigten Vater in einem Gesetz zu verwirklichen.

Gute Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium, aus den Fraktionen der FDP und der Grünen, aus der juristischen und wissenschaftlichen Fachwelt – alles scheint zum Stillstand gekommen zu sein. Die unheilige Allianz aus Feministinnen der ersten Generation und erzkonservativen Verteidigern der Hausfrauenehe, die auch zusammen längst keine Mehrheit im Volk haben, zeigt wieder ihre Blockademacht. ...

... : http://www.vaeteraufbruch.de/index.php?id=42&tx_ttnews[tt_news]=1171&cHash=21f86d4146ad08d5a1e174918da5b967