Ein bisschen of topic: Die österreichischen Tierschützer sind frei

Kurti, Wien, Monday, 02.05.2011, 17:12 (vor 5356 Tagen)

Wiener Neustadt/Wien - Nach den am Montag im Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess ergangenen - nicht rechtskräftigen - Freisprüchen für die 13 Angeklagten wurden Rufe nach Änderung des umstrittenen „Mafia-Paragrafen“ 278a laut. Die Grünen fordern dessen sofortige Reparatur, die SPÖ sieht in den Freisprüchen eine Basis, den Paragrafen „endlich zu präzisieren“, das BZÖ verlangt eine Justizreform. Amnesty International und Greenpeace drängen ebenfalls auf eine Überarbeitung des Paragrafen.

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Mit dem Freispruch für die 13 Angeklagten sei nun „eine Basis vorhanden, um den Paragraf 278a StGB endlich zu präzisieren“, erklärte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Aussendung. Die Bestimmung sei zur Bekämpfung der Großkriminalität im Stil der Mafia geschaffen worden, im Gesetz würden beispielhaft die Bekämpfung von Menschenhandel, unerlaubter Verkehr von Kampfmitteln oder radioaktiven Stoffen genannt, niemals aber das Eintreten für staatlich anerkannte Werte wie den Tierschutz, erläuterte Jarolim.

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Einen „Versuch, kritische Teile der Zivilgesellschaft zu diskreditieren“, sehen Amnesty International (AI) und Greenpeace in dem Verfahren gegen die Tierschützer. Der Paragraf 278a gefährde das Engagement von allen Umwelt-, Tierschutz- und Menschenrechtsgruppen und müsse dringend reformiert werden, erklärte die beiden Organisationen in einer gemeinsamen Aussendung. „Dieses Paragrafensystem in den Händen von Polizei und Staatsanwaltschaft ist eine erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat“, so AI-Generalsekretär Heinz Patzelt. „Neben einer präzisen Abgrenzung zwischen organisierter Kriminalität und berechtigter Systemkritik muss zukünftig der Missbrauch von tief in die Privatsphäre eingreifenden Ermittlungsmethoden wie Lauschangriff und Bespitzelung verlässlich verhindert werden.
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikContainer/2663274-8/nach-freispruch-forderungen-nach...

Ich will nicht zu euphorisch werden, aber ein ganz klein bisschen hat mir das Hoffnung gemacht, was die ebenfalls kriminalisierten Männerrechtler betrifft ...

Gruß, Kurti