Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Feuerschutzabgabe

DvB, Wednesday, 27.04.2011, 19:34 (vor 5361 Tagen) @ Logan
bearbeitet von DvB, Wednesday, 27.04.2011, 19:40

Kann sich noch wer an die Feuerschutzabgabe erinnern? Die war doch auch nicht so richtig legal - oder nur bei denen, die so dumm waren, sie zu bezahlen...

http://www.feuerwehr-forum.de/s.php?n=336706
Es gibt dazu ein Urteil des BVG, wonach die Feuerwehrabgabe in der damals üblichen Form unzulässig ist. NICHT (nur), weil sie nur auf männliche Gemeindeinwohner erhoben wurde, sondern insbesondere, weil sie eine sog. parafiskalische Abgabe darstellte, die in dieser Form unzulässig ist.

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