Verpflichtendes soziales Jahr für Frauen ohne Kind

Maesi, Saturday, 14.04.2007, 17:53 (vor 6823 Tagen) @ roser parks

Hallo zusammen

http://forum.direktzurkanzlerin.de/index.php/topic,973.0.html

Solche Diskussionen sind reine Spiegelfechtereien. Ein Soziales Pflichtjahr fuer wen auch immer widerspricht eindeutig der Europaeischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die einzige Ausnahme fuer die Zulaessigkeit eines Pflichtdienstes stellt die Wehrpflicht dar. Diese Ausnahme wurde eingefuehrt, weil sonst wohl jene Laender, die bei der Verabschiedung der EMRK noch eine Wehrpflicht kannten, der Konvention ganz einfach nicht zugestimmt haetten. Ein Sozialer Dienst kann gemaess EMRK nur als Ersatzpflicht fuer einen obligatorischen Militaerdienst existieren. M.a.W.: Laender, die keine Wehrpflicht (mehr) kennen, koennen ueberhaupt keinen Sozialen Pflichtdienst installieren. Laender, die eine Nur-Maenner-Wehrpflicht kennen (also praktisch alle, die ueberhaupt die Wehrpflicht noch haben), koennen nur Maenner zu einem Sozialen Dienst zwingen. Saemtliche Bestrebungen fuer einen Allgemeinen Sozialen Pflichtdienst waeren nur menschenrechtskonform, wenn sie in die Installation einer echten Allgemeinen Wehrpflicht (fuer Maenner und Frauen) muendeten, der wiederum ersatzweise als Zivildienst absolviert werden koennte. Die Durchsetzung einer Wehrpflicht auch fuer Frauen ist politisch wahrscheinlich nirgends durchsetzbar, also kann man die ganzen Diskussionen um die Installation eines Allgemeinen Sozialdienstes vergessen, sie sind angesichts der bestehenden Menschenrechte voellig belanglos - es sei denn, man braechte es fertig die EMRK abzuaendern, aber das ist ebenso unwahrscheinlich.

Es ist jedoch bezeichnend, dass Politiker das so gut wie nie klipp und klar sagen. Vielleicht kennen sie selbst die EMRK nicht so genau, was mich bei der grossen Zahl von inkompetenten Leuten in der Politik ueberhaupt nicht wundern wuerde; vielleicht wissen sie aber auch ganz genau, dass ein Sozialer Pflichtdienst sowieso keine Chance hat, selbst wenn er nach EMRK unabhaengig von der Wehrpflicht gestattet waere. Es gibt immer wieder Ignoranten, die anmerken, man duerfe Frauen nicht zu einem Dienst zwingen, weil viele Frauen schon freiwillig Betreuungsdienste fuer Kinder und Alte uebernaehmen, weil sie sowieso schon benachteiligt seien, weil sie doppelt und dreifach belastet seien blablabla? Selbiges hat u.a. irgendein Akademiker im verlinkten Thread denn auch prompt getan. Man sieht: selbst jemand mit einem Doktortitel ist offensichtlich nicht imstande, den grundlegenden Unterschied zwischen einem mit staatlichen Sanktionen bewehrten Pflichtdienst und einer freiwillig erbrachten Dienstleistung zu erkennen.

Gruss

Maesi