Medaillen haben zwei Seiten

Diego zwischendurch, Wednesday, 13.04.2011, 18:22 (vor 5393 Tagen) @ Info

Der Schulreform der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
droht das Aus: Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält die Genehmigungen für
neue Gemeinschaftsschulen für rechtswidrig.

Es ist ja nicht so, dass ich die rot-grünen Quotenalphas mögen würde, aber das und andere Urteile könnten genauso gut auch ein Hinweis auf die fehlende Objektivität und politische Neutralität deutscher Gerichte sein - wenn man nicht vielleicht sogar von politischer Korruption sprechen muss. Eine politische Blockade außerhalb der Parlamente, sozusagen ein Richterstaat im Staat (wir kennen schließlich alle das deutsche Familienrecht!) wäre fatal für unsere Demokratie, sofern die überhaupt noch existiert.

Man kann durch juristische Winkelzieherei und parteiliche Richter notfalls alle politischen Entscheidungen blockieren oder kippen! Und wer auch nur halbwegs die Prinzipien eines Rechtsstaat vertritt, der sollte bei solchen Urteilen empfindlich sein, auch wenn es die vermeintlich Richtigen trifft!

Just my 2 Cent ...