Nach der Zerschlagung des rot grünen Etats nun der nächste Schuss vor den Bug zweier Pauerwimmen:

Schulreform vor Aus: Schulministerin Löhrmann (Grüne) und Ministerpräsidentin Kraft (SPD)

Der Schulreform der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen droht das Aus: Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält die Genehmigungen für neue Gemeinschaftsschulen für rechtswidrig. Schulministerin Löhrmann (Grüne) will nun für ihre Reform kämpfen.

-> http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,756621,00.html

Woran das wohl liegen mag? Hatten die sich vielleicht nur über einen Mont-Blanc-Luxusfüller gefreut?

Egal, scheinbar ist ihnen das Lachen ja vergangen!

Der Schulreform der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
droht das Aus: Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält die Genehmigungen für
neue Gemeinschaftsschulen für rechtswidrig.

Es ist ja nicht so, dass ich die rot-grünen Quotenalphas mögen würde, aber das und andere Urteile könnten genauso gut auch ein Hinweis auf die fehlende Objektivität und politische Neutralität deutscher Gerichte sein - wenn man nicht vielleicht sogar von politischer Korruption sprechen muss. Eine politische Blockade außerhalb der Parlamente, sozusagen ein Richterstaat im Staat (wir kennen schließlich alle das deutsche Familienrecht!) wäre fatal für unsere Demokratie, sofern die überhaupt noch existiert.

Man kann durch juristische Winkelzieherei und parteiliche Richter notfalls alle politischen Entscheidungen blockieren oder kippen! Und wer auch nur halbwegs die Prinzipien eines Rechtsstaat vertritt, der sollte bei solchen Urteilen empfindlich sein, auch wenn es die vermeintlich Richtigen trifft!

Just my 2 Cent ...

So machen sich die Dummen nur gegenseitig fertig, aber eines ist sicher: Das Volk darf die Zeche bezahlen!

In Sachen Rechtsstaat und Justiz erspare ich mir alle Ausführungen. Für mich sitzen die Täter grundsätzlich auf der falschen Seite!