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Staatliche Verführung zum Schuldenmachen
Weitere Themen: JustizDie Bundesregierung will überschuldeten Privatpersonen die Restsschulden schon nach drei Jahren erlassen statt nach sechs wie bisher.

Schuldner sind seit langem besser dran als Gläubiger. Das hat die sogenannte Finanzkrise, die in Wahrheit eine Geldsystemkrise ist, uns allen drastisch vor Augen geführt, hoffentlich auch jenen Menschen, die mit dem staatlich monopolisierten Geld- und Kreditsystem nicht so vertraut sind.

Sich auf die „richtige Seite“ schlagen: Schulden machen

Schuldner also haben es in diesem System gut, Gläubiger schlecht. Wer auf der „richtigen Seite“ sein will, sollte sich folglich auch als Privatmensch verschulden. In Deutschland wird es ihm sogar noch zusätzlich erleichtert. Hier nämlich sollen nun auch überschuldete Privatleute gegenüber ihren Gläubigern begünstigt werden. Damit drängt sich die Frage auf: Wie der Staat, so jetzt auch der Bürger? Jedenfalls teilte das Bundesjustizministerium (BMJ) jüngst mit, die Bundesregierung bereite den Weg für einen Mentalitätswandel im Insolvenzrecht vor. Für viele sei Insolvenz gleichbedeutend mit persönlichem Versagen und endgültigem Scheitern. Mit der mehrstufigen Insolvenzrechtsreform würden die Rahmenbedingungen so geändert, dass Insolvenz eine echte Chance zum Neuanfang biete. Der Kern dieser Botschaft: Überschuldeten Privatpersonen und Unternehmensgründern sollen künftig ihre Schulden doppelt so schnell erlassen werden wie bisher, und zwar schon nach drei Jahren. Bisher sind Überschuldete nach sechs Jahren ihre Schulden los.

Restschuldbefreiung künftig doppelt so schnell als bisher

Das BMJ verweist darauf, dass die Verbraucherinsolvenzen 2010 auf rund 109 000 Fälle gestiegen sind. Das zeige, dass die Überschuldung privater Haushalte weiter zunehme. Aber auch kleinere Unternehmen gerieten häufig in finanzielle Schieflage. Das Verfahren der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre soll, wie Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 7. April sagte, einen schnelleren Neustart zu ermöglichen. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt.“ Damit werde das wirtschaftliche Potential im Interesse aller so schnell wie möglich reaktiviert.

Für den, der auf Pump lebt, wie ein Geschenk des Himmels

Doch schwer wiegt auch dies gegen die neue „Restschuldbefreiung“: Wer weiß, dass er schon nach drei Jahren, seinen Gläubigern eine Nase drehen kann, und zu jenen Zeitgenossen gehört, die auf Pump zu leben geneigt und gewohnt sind, wird das Vorhaben als Geschenk des Himmels begreifen. Kurz gesagt: Diese Neuregelung ist staatliche Verführung zum Schuldenmachen. Schlimm genug ist ohnehin schon, dass der Staat sich selbst hemmungslos immer tiefer verschuldet – die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ hat die Bewährung in der politischen Praxis erst noch vor sich – aber dass er nun auch noch seine Bürger ermuntert, es ihm gleich zu tun, ist ein starkes Stück.

Wer wieder einmal die Opfer sind

Um die Zahlungsmoral ist es ohnehin nicht gut bestellt. Die Opfer sind wieder die Gläubiger: Lieferanten, Händler, Vermieter, Handwerker … Und wenn sie es schaffen, diese zusätzliche Belastung auf ihre übrigen Kunden umzulegen, sind Opfer die Endverbraucher. Nicht der darf gestützt werden, der mit seinem Geld nicht auskommt. Es ärgert und entmutigt alle anderen, die es schaffen und die mit solchen Regelungen noch stärker in die Staatsverdrossenheit getrieben werden. Der Staat setzt die Anreize wieder einmal falsch.

Die Drecksjobs machen die Männer und deren Leistungsbereitschaft wird wieder mal schamlos ausgenutzt! Wahrscheinlich kommt mal irgendwann noch ein Gesetz raus, dass man seine Schulden garnicht mehr zahlen muss!

Hallo FEMhunter!

Na ja, die Binnenmärkte schwächeln überall. Also muß der Staat Konsumanreize schaffen.

Steuersenkungen sind schwierig, denn dann wären entweder die Geschenke für die Superreichen oder die Sozialleistungen oder die normalen und weniger normalen staatlichen Aufgaben oder die Politikerprivilegien oder mehreres davon zusammen nicht mehr finanzierbar.

Lohnerhöhungen sollen natürlich auch nicht zu hoch ausfallen bzw. am besten ganz ausbleiben.

Die Menschen kriegen also nicht oder kaum mehr Geld, werden durch diverse Oligopole (Stromkonzerne, Mineralölkonzerne usw.) zunehmend abgezogen, der Staat erhöht die Steuer- und Abgabenlast unter'm Strich immer weiter, aber trotzdem soll immer mehr konsumiert werden.

Das geht eben nur auf Pump. Leider gibts aber noch viele Menschen, die versuchen, ihr Geld zusammen zu halten. Die der Meinung sind, daß es falsch ist, Geld auszugeben, das man nicht hat. Dieses Verhalten ist in höchstem Maße konsumschädlich, damit reibachmindernd und muß deshalb bestraft werden, wie du schon richtig dargelegt hast.

Belohnt werden sollen dagegen diejenigen, die ohne Rücksicht auf den eigenen Kontostand fröhlich drauflos kaufen. Die sollen im Insolvenzfall nun mehr Schulden erlassen kriegen, und die durch die so immer wieder verursachten Zahlungsausfälle entstehenden Kosten drückt man über Preiserhöhungen einfach allen Konsumenten auf.

Und der Dumme ist dann der Sparsame, denn der kriegt keinen Bonus, sondern zahlt nur drauf. Aber so kommt man an dessen Geld heran, und darum geht es ja.

Freundliche Grüße
von Garfield