OFF: Schon wieder Grundgesetzänderung?

Maxx, Zürich, Friday, 06.04.2007, 03:41 (vor 6832 Tagen) @ Christine

Hallo Christine

Grundgesetzänderung "denkbar"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble weist die Kritik an der von ihm
geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze erneut scharf zurück

[...]
Schäuble erneuerte unterdessen seine Forderung, heimliche
Online-Durchsuchungen zu gestatten. Im Zweifel sei dafür auch eine
Grundgesetzänderung denkbar. "Wenn - worüber sich die Juristen streiten -
in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der
Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine
Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere
Grundlage zu stellen", sagte der Minister in der Donnerstagausgabe des
Handelsblatts.

Einerseits ist, soweit ich weiss, das deutsche Grundgesetz nicht in Stein gemeisselt.
Andererseits steht der Schäuble mit der "Online-Lauschangriff-Idee" mMn völlig neben den Schuhen (wenn man das in seinem Fall so sagen kann).

Gruss
Maxx

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Two Beer or not two Beer (Django Edwards)