Juristen: Die Vollpfosten der Nation!

FEMhunter, Wednesday, 16.03.2011, 18:19 (vor 5421 Tagen)

Zweifel kommen auch vom SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Wenn man das Gesetz über die Laufzeitverlängerung rückgängig machen wolle, müsse es ein neues Gesetz geben, sagte er. "Die Kanzlerin oder der Umweltminister können nicht per Anordnung Gesetze außer Kraft setzen. Das ist rechtsstaatswidrig."

http://nachrichten.t-online.de/atom-moratorium-bundestag-fuehlt-sich-von-merkel-uebergangen/id_45016782/index

Sind wir doch mal ehrlich, da wird der Dreck nun abgeschaltet und wieder passt es einem Selbstdarsteller nicht. Wer regt sich auf? Juristen!

---> Dr. jur. Wiefelspütz, Dieter

Die nehmen es echt in Kauf, dass ihr Volk rechtsstaatlich verstrahlt wird! Eigentlich kann man gem. Art. 20 Abs. 4 solche Leute aus dem Bundestag rausholen!