Schützen die Bundesverfassungsrichter die Regierung vor dem Volk?
Donnerstag, März 3, 2011, 09:31 PM - Rechtsstaat
Sie werden dies sicherlich für eine äußerst gewagte These halten, die ich ausführlich begründen werde.

Das Bundesverfassungsgericht genießt noch immer höchstes Ansehen bei den BürgerInnen. Ist es doch Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das Volk vor der Regierung zu schützen. Welche Konsequenzen müßten gezogen werden, wenn es genau umgekehrt wäre?

Die auch als Hüter der Verfassung genannten Richter werden zur Hälfte von einen speziellen Wahlausschuß des Bundestages und zur anderen Hälfte vom Bundesrat berufen.

Und da beginnen schon die Probleme. Sie werden also von denen berufen, deren Wirken und Handeln sie im Ernstfall beurteilen und bescheiden müssen. Das wäre so als ob der Gauner seinen Richter auswählen kann.

Die Verfassungsrichter werden ihrer ureigensten Aufgabe nicht gerecht und gehören per Gesetz durch Volksentscheid des Amtes enthoben.

Wenn eine Rechtsnorm, die elementarer Bestandteil einer Gesellschaft ist, mit Füßen getreten wird, ist dem „Mißbrauch“ Tür und Tor geöffnet. Willkommen im Mittelalter.

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Wir müssen uns dann über die Verhaltensweisen der "untersten Stufen" der(un)rechtssprechenden Instanzen, z. B. beim Familienrecht und GewSchG, nicht wirklich mehr wundern! Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken!

Anonymisierte blaue Polizisten – so besser Demonstranten blauschlagen?

Polizei-Dienstausweis im Chipkartenformat mit digitalisiertem Lichtbild

Wegfall der Angabe der Dienststelle und Amtsbezeichnung auf dem neuen Dienstausweis – Beschwichtigung durch Drucken von Visitenkarten zum freiwilligen Vorzeigen als Legitimierung (Abb. Wikipedia)

Unter fadenscheinigen Gründen wird von der Polizeiführung Deutschlands unter Regie des Bundesinnenministeriums eine europäische Harmonisierung des Erscheinungsbildes des Polizisten durchgeführt. Für Uniformen, Dienstwagen, Ausstattungen wie moderne Teleskopschlagstöcke und Dienstausweise wird seit einiger Zeit auf ein einheitliches Design umgestellt, gemeinsame länderübergreifende Manöverübungen zur Aufstandsbekämpfung mit wechselseitigen Kommandostrukturen in dem fiktiven Land Askania werden veranstaltet (siehe Artikel vom 13.Juni 2010: Europäisches Grossmanöver “European Union Police Forces Training” zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht)

Szenen der aussergewöhnlichen Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Bürger – unter denen auch viele Kinder waren – durch Polizeikräfte zur Auseinanderschlagung von Massenkundgebungen gegen Sozialabbau gehörten im Jahr 2010 in den Staaten der europäischen Union mittlerweile schon zum Alltag.

Baden-Württemberg folgt jetzt als nächstes Bundesland mit der Einführung einer Chipcard als Dienstausweis – angeblich aus Kostengründen.

Das Brisante daran ist, dass die Angabe der Dienststelle und Amtsbezeichnung des Ausweisinhabers nicht mehr auf dem Plasteausweis ausgewiesen sind, der den grüne Papierausweis ablöst.

So wird es Betroffenen unmöglich sein, zum Beispiel bei Übergriffen einzelner Beamter auf Demonstrationen sofort eine Anzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde bei der entsprechenden Institution einzuleiten.

Kriminelle Handlungen von angeblichen Polizeibeamten werden damit ebenso erleichtert, wie es vorhersehbar zu Identifizierungsproblemen und in deren Folge zu weiteren Problemen bei der Durchführung bzw. Durchsetzung einzelner Maßnahmen kommen kann. Dies könnte durch die Angabe der Dienststelle vermieden, zumindest aber wesentlich reduziert werden.

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WILLKOMMEN IM RECHTSSTAAT!

PS: Also Vorsicht bei der nächsten VAFK-DEMO ... .... .

Seit ich im Netz bin, versuche ich gebetsmühlenhaft immer wieder, auf die verheerende Rolle dieses sog. 'Verfassungsgerichtes' und seines kleinen Bruders, dem BGH hinzuweisen und zwar konkret belegt mit offensichtlichen Verfassungsbrüchen wie dem Unterhaltsrecht, Quotensauerei u.ä., wobei ich mich immer auf seriöse Quellen berufen habe.
Derlei verhallte ungehört im Walde.
Erst neuerdings, nachdem die Entwicklung in der EUSSR so richtig ins Geld geht und mit Durchstechereien wie Eurobonds, Währungsschirmen und Garantieleistungen für die PIIGS nahezu täglich die Verfassung gebrochen wird (mittlerweile 600 Mrd. Verbindlichkeiten), stellt der eine oder andere auch diese sauberen Gerichte infrage, insbesondere vor dem Hintergrund offen ideologisch- extremistischer 'Richter' wie der Baer oder der Hahne.

Erst vor dem Hintergrund des Scherbenhaufens einer gendersozialistischen Schuldeninternationale bemerken manche erstaunt, daß unsere gerichtlichen 'Kontrollinstanzen' zu überhaupt nichts taugen, ja, nichts taugen können, da durchweg die Böcke zu Gärtnern gemacht wurden.
Insbesondere stimmt verzweifelt, wenn ein Weber sich gezwungen sieht, lieber zurückzutreten als den Grüßaugust bei der EZB zu spielen, als sicherstes Kennzeichen der Aufgabe deutsche Stabilitätsinteressen kann die Kür des Merkel- Afterkriechers Jens Weidmann (who???) zum Chef der Bundesbank gelten und der linke Gangster Asmussen, der federführend den hunderte Milliarden schweren Ankauf amerikanischer Schrottanleihen durch die Landesbanken zu verantworten hat wie auch das ununterbrochene Geldpumpen in Fässer ohne Boden wie die Hypo Real Estate.

Am Anfang des Desasters stand allerdings der 'große Deutsche' Kohl, der die DM weggeworfen hat.

Es ist ein trübes Resumée zu ziehen: zu retten ist nichts mehr.
Bleibt der blutige Sturz einer Politkaste, die sich bereichert hat wie der Sonnenkönig zu absolutistischen Zeiten, mit dem Quotenwahn eine neue Ständegesellschaft geschaffen hat, gegen die Preussen ein leuchtendes Beispiel an Volksdienlichkeit war.
Die vergötzte 'Aufklärung' mit den diversen Ersatzreligionen der Ismen war ein tragischer Irrtum.
Wir stehen gerade an der Kasse, in die eine unbarmherzige Verkäuferin unablässig nicht enden wollende Zahlenreihen eintippt..

Erst vor dem Hintergrund des Scherbenhaufens einer gendersozialistischen
Schuldeninternationale bemerken manche erstaunt, ...
Bleibt der blutige Sturz einer Politkaste, die sich bereichert hat wie der
Sonnenkönig zu absolutistischen Zeiten, mit dem Quotenwahn eine neue
Ständegesellschaft geschaffen hat, gegen die Preussen ein leuchtendes
Beispiel an Volksdienlichkeit war.

Schön! Aber:

Die Schulden der PIGS-Staaten aber auch der USA sind nur die Kehrseite des deutschen oder chinesischen Exportbooms. Die Finanzhilfen für die PIGS-Staaten werden doch weitergereicht an die Gläubigerbanken, darunter viele deutsche. Das Ganze hat weder mit Gender noch mit Sozialismus was zu tun.

Marx nannte den Kapitalismus den „prozessierenden Selbstwiderspruch“ weil er einerseits bestrebt ist, unendlich viel Reichtum in der Geldform zu erzeugen, andererseits die Quelle des Werts, menschliche Arbeit, durch Steigerung der Produktivkräfte sukzessive eliminiert. Die industrielle Fertigung erzeugt längst nicht mehr genügend Wert um die Akkumulationssucht des Kapitals zu befriedigen; deshalb fand der Markt Mechanismen, in denen „fiktives Kapital“ sich ohne das Dazwischentreten menschlicher Arbeit vermehrt. Das ist der Hintergrund der Finanzkrise, die ja im Prinzip eine Schuldenkrise ist.

Leider ist dieses Problem nicht durch jacobinischen Terror zu lösen, obwohl mir auch recht häufig danach ist. Man könnte sich leicht in einer der antisemitischen Tobsucht analogen Barbarei wiederfinden, wenn man die Krise einer „abstrakten Form“ personalisiert. Gewalt ist nur das vorletzte Wort. Das letzte spricht die neuen Regeln aus. Diesbezüglich scheinen unsere Vorstellungen sehr weit auseinander zu liegen

Seufz