Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Prozess gegen Essmann vertagt

pappainaustria, Sunday, 20.02.2011, 15:41 (vor 5444 Tagen)

http://wien.orf.at/stories/499571/

Prozess vertagt: Vaterrechtsaktivist krank
Wegen Erkrankung des Angeklagten ist der für Freitag geplante Abschluss des Prozesses gegen einen Väterrechtsaktivisten im Landesgericht vertagt worden. Der Mann wurde zuvor in mehreren Zeugenaussagen belastet.


Neuer Verhandlungstermin am 29. März.
Verteidigerin: Grippaler Infekt mit Fieber
Ihr Mandant, der sich seit Montag wegen Drohung und Verleumdung von Richtern und anderer Personen verantworten muss, habe einen grippalen Infekt mit Fieber bis zu 39,3 Grad, erklärte die Verteidigerin und legte ein ärztliches Attest vor.

Der Richter vertagte das Verfahren daraufhin und schickte einen Gutachter sowie einen extra aus Deutschland angereisten Zeugen wieder nach Hause. Neuer Verhandlungstermin ist der 29. März.


Besuch auch bei Jugendanwältin Pinterits
"Ich gehe meinen Weg bis zum Ende, aber nicht am Papier": Mit Aussagen wie dieser soll der Mann mehreren Personen, die bei seinem Sorgerechtsstreit involviert waren, gedroht haben.

Auch die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits erzählte vor Gericht von einem Besuch des Angeklagten und des besonders radikalen Aktivisten Herwig B., der bereits im September 2010 in einem separaten Verfahren in Linz nicht rechtskräftig zu vier Jahren unbedingt verurteilt worden ist.

"Ziel dieser Männer war es, Angst und Schrecken zu verbreiten und ihre eigenen Ziele durchzusetzen", sagte Pinterits. Sie hätten sie eines Tages aufgesucht und unter Druck gesetzt.


Pflegschaftsrichterin angeblich im Internet verunglimpft.
Vergleich mit Mordfall in Hollabrunn
Wie Herwig B. war auch der 48-jährige Angeklagte in einen Sorgerechtsstreit um seine Kinder verwickelt, nachdem sich seine Frau von ihm getrennt hatte. Als er sich einigen Vaterrechtsaktivisten anschloss, wurde der Mann laut der zuständigen Pflegschaftsrichterin zusehends aggressiver.

Mit dem Satz "Seit Hollabrunn laufen die Uhren anders" soll er ihr per E-Mail gedroht haben. Damals war ein Mann ins dortige Bezirkgericht eingedrungen und hatte eine Kanzleikraft erschossen.

Sie habe um ihr Leben gefürchtet, "wenn ich eine Entscheidung treffe, die nicht im Sinn des Vaters ist", wie sie im Zeugenstand sagte. Als sie dann das Sorgerecht tatsächlich der Mutter zusprach, habe sie der Vater im Internet verunglimpft.


Psychiaterin fühlte sich bedroht
Auch eine Psychiaterin, die ein Gutachten zum Angeklagten in dem Pflegschaftsverfahren erstellen sollte, belastete den Mann. Sie sagte aus, dass der 48-Jährige mit zwei Mitstreitern seiner Ladung bei ihr nachgekommen sei.

"Sie sind so forsch aufgetreten und haben sich so aneinandergedrängt, dass ich die Tür nicht mehr zumachen konnte", sagte die Sachverständige.


Richterzimmer besetzt: Zeugen wollen keine Bedrohung gesehen haben.
Aussagen zu Gruppenauftritten unterschiedlich
Gehört wurden während des Prozesses aber auch Zeugen, die bei zwei Vorfällen in Richterzimmern im Bezirksgericht Liesing sowie im niederösterreichischen Bruck an der Leitha dabei waren und den Angeklagten entlasteten.

So sagte einer der Zeugen, man sei zu fünft, darunter der Angeklagte sowie der besonders radikale Vaterrechtsaktivist Herwig B., im September 2009 im Bezirksgericht Liesing zur Vorsteherin gekommen: "Wir hätten mit der Gerichtsvorsteherin einige Dinge besprechen wollen, weil da einige Dinge bei der Scheidung schiefgelaufen sind."

Doch die Richterin habe die Situation eskalieren lassen, indem sie einen seiner Mitstreiter mit der Faust aus dem Zimmer geschoben und gesagt habe: "Sie kommen hier nicht herein."


Nur mittels "monotoner Art argumentiert"
Ein anderer Zeuge meinte, er habe bemerkt, dass im Zimmer der Liesinger Gerichtsvorsteherin "von einer Brisanz oder Gefährdung keine Rede war". Warum sei man dann nicht trotz wiederholter Aufforderung der Richterin aus dem Zimmer gegangen?, so die Frage des Gerichts.

"Verzeihen'S mir die Argumentation, wann einer sagt, spring aus dem Fenster, spring i ah net", so der Zeuge. Der Angeklagte insbesondere habe keine drohende Haltung eingenommen, er habe nur "in einer gewissen monotonen Art argumentiert", dass hier nur ein "Papa ist, der seine Kinder sehen will".


Angeklagter sieht sich im Recht
"Was ist höher? Die Ethik des Richters oder meine Schutzmacht als Vater? Ich habe mich entschieden", bemerkte der Angeklagte während des Prozesses. Er habe weder seine Richterin noch sonst wen bedroht, so der Mann.

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