Nachtragshaushalt

Gegen den Nachtragshaushalt 2010 hat die Opposition in Nordrhein-Westfalen geklagt. Und auch der Verfassungsgerichtshof zweifelt an der Notwendigkeit neuer Schulden in Milliardenhöhe. Die SPD windet sich.
Gerichtspräsident Michael Bertrams sagte am Dienstag in der mündlichen Verhandlung in Münster, die 1,3 Milliarden Euro hohe Rücklage für WestLB-Altlasten sei „faktisch nicht gebraucht“ worden. Außerdem stellten die Richter kritische Fragen an Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), auf welcher gesetzlichen Grundlage zusätzliche Millionenausgaben für Kitas und Kommunen erfolgten...

http://www.focus.de/politik/deutschland/nachtragshaushalt-nrw-spd-in-erklaerungsnot_aid_600202.html

http://news.google.de/news/more?q=NRW+SPD&hl=de&prmd=ivnsu&resnum=5&wrapid=tlif129777799020521&um...

http://www.rp-online.de/public/comments/index/regional/landtagswahl/nachrichten/965110?nocache=1&comadd=1&129...

Autor: Olliver / Datum: 15.02.11 15:05
Ministerin für Emanzipation!
wurde neben dem Frauenministerium installiert, so etwas kostet Milliarden extra!

Weg mit diesem feministischen QuotHilden-Haufen!

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Liebe Grüße
Oliver

Jeweils 6 Minister und Ministerinnen zzgl. Ministerpräsidentin

http://www.nrw.de/landesregierung/landesministerien-und-vertretungen/

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Autor: formal / Datum: 15.02.11 14:30
rot/grün schöpft nun mal gerne aus dem Vollen
rot/grün wollte sich verfassungswidrig durch extra-Schuldenaufnahme auf Kosten der Zukunft des Landes ein fettes Polster für ihre linksideologischen ''Projekte'' schaffen.
wer rot/grüne Regierungsübernahmen ansieht (einschließlich Schröder /Fischer), bemerkt, das es immer nach dem selben Muster abläuft.
Und es endet immer im Schulden-Desaster

Bisschen Spielgeld (Bimbes) beiseite schaffen, ja. Das sind nicht nur dämliche Pullertruden, das sind echte Kriminelle

Und es endet immer im Schulden-Desaster

Ich würde die Gesetze mal so anpassen, das ohne Rücksicht auf Geschlecht oder Partei, das Volk unfähige Politiker auch zur Verantwortung ziehen und richten kann. Bisher können die Schaden in Billionenhöhe verursachen und nix passiert. Sowas kann ja wohl nicht sein. Mittlerweile hat sich das rumgesprochen, dass man sich als Politiker die Taschen zuknallen kann, Unsinn beschließen und kein deutsches Gericht unternimmt da etwas.