OT?: NRW-SPD in Erklärungsnot

Gobelin, Tuesday, 15.02.2011, 16:40 (vor 5449 Tagen)

Nachtragshaushalt

Gegen den Nachtragshaushalt 2010 hat die Opposition in Nordrhein-Westfalen geklagt. Und auch der Verfassungsgerichtshof zweifelt an der Notwendigkeit neuer Schulden in Milliardenhöhe. Die SPD windet sich.
Gerichtspräsident Michael Bertrams sagte am Dienstag in der mündlichen Verhandlung in Münster, die 1,3 Milliarden Euro hohe Rücklage für WestLB-Altlasten sei „faktisch nicht gebraucht“ worden. Außerdem stellten die Richter kritische Fragen an Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), auf welcher gesetzlichen Grundlage zusätzliche Millionenausgaben für Kitas und Kommunen erfolgten...

http://www.focus.de/politik/deutschland/nachtragshaushalt-nrw-spd-in-erklaerungsnot_aid_600202.html

http://news.google.de/news/more?q=NRW+SPD&hl=de&prmd=ivnsu&resnum=5&wrapid=tlif129777799020521&um...