..das bei Minderleistung und Status Quo!

Ab sofort kann auch mich die Justiz am A.... l.....!

Abgeordnete kassieren verfassungswidrig Fraktionszulagen
Man ist ja mittlerweile von unseren Geld-und Sachbezugsempfängern viel gewöhnt, und doch gibt es so Dinge, wo man einfach nur noch aus der Haut fahren möchte. Da vielen Abgeordneten aus den Landtagen die üppigen Diäten scheinbar nicht reichen, meinen sie eben, dass man den Steuerzahler weiterhin ausbeuten kann, indem man sich die eigenen Taschen mit verfassungswidrigen Zulagen für Funktionen in den Fraktionen vollstopft und ein Urteil des Bundesverfassungsgericht – aus dem Jahre „2000“ (Ja, Sie lesen richtig) – einfach ignoriert.

Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind für alle bindend – sollte man meinen. Dieses scheint sich bei unseren Abgeordneten in den deutschen Landtagen aber noch nicht rumgesprochen zu haben. Trotz des Urteils, welches aus dem Jahre 2000 inhaltlich wie folgt lautet:

http://www.yoice.net/?p=4940&cpage=1

SG
Michi
Excalibur
GWG-Jäger