Grünen-Politikerin lobt Fortschritte beim Unterhaltsrecht
Ekin Deligöz kritisiert "weltfremde" Position der Union
Moderation: Doris Simon

Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz erhofft sich von der Neuregelung des Unterhaltsrechts eine Verbesserung der Zahlungsmoral der Väter. Wenn wie von der Koalition geplant die Kinder vor den Ex-Partnern generell Vorrang bekommen, könnte das die Bereitschaft zur Zahlung des Unterhalts erhöhen, sagte Deligöz, stellvertretende Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag.

Doris Simon: Es ist eine Einigung, die Millionen von Menschen in Deutschland betrifft. Nach einem Jahr Hin und Her wird es zum 1. Juli dieses Jahres wahrscheinlich ein neues Unterhaltsrecht geben. Kinder werden beim Unterhalt bedingungslosen Vorrang haben, wenn eben nicht genug Geld da ist, um alle Berechtigten zu versorgen. Danach folgen Kinder betreuende Ehefrauen, und dieses "Ehe" ist wichtig, und Ehemänner, und erst an dritter Stelle die unverheirateten Partner.

Am Telefon ist Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Guten Morgen!

Ekin Deligöz: Guten Morgen, Frau Simon!

Simon: Frau Deligöz, Kinder an erster Stelle, wenn es um Unterhalt geht. Sind Sie zufrieden, dass das endlich gelungen ist?

Deligöz: Dass uns das gelungen ist, damit bin ich sehr zufrieden. Das ist ein alter rot-grüner Entwurf, und der Zweck ist, einerseits natürlich die Unterhaltszahlungen für die Kinder zu sichern. Wir reden in diesem Bereich immerhin über fast ein Drittel säumige Väter und ein Drittel nicht zahlende Väter. In der Regel sind es Väter, es gibt auch, glaube ich, zehn Prozent Mütter inzwischen. Und das ist, denke ich, doch eine Errungenschaft, was sehr, sehr gut gelungen ist. Und ich hoffe auch, dass es so bleibt.

Simon: Also eine Reform, die Sie bedingungslos unterschreiben wollen?

Deligöz: Nein, bedingungslos nicht. Das, was jetzt als sozusagen Sieg der CDU da geschafft wird, das müssen wir uns noch mal genau anschauen, was vor allem die Hintergründe und die Bedingungen dafür sind.

Simon: Was meinen Sie damit?

Deligöz: Dass die Rangfolge der Partner sich geändert hat. Das war ja die Einigung gestern Abend zwischen den Koalitionsfraktionen. Es wird inzwischen so sein, dass Kinder, minderjährige Kinder, wohlgemerkt, Vorrang haben. Danach kommen die Ex-Ehepartner. Danach kommen die Nicht-Ehepartner. Die Frage ist, was ist, wenn die Ex-Ehepartnerin und die neue Partnerin auch verheiratet sind sozusagen, ob sie dann im gleichen Rang sind. Das habe ich noch nicht ganz verstanden. Aber darüber hinaus sehe ich das, was die CDU als Sieg verkauft, ein Stückweit als einen Sieg gegen Gespenster. Und vor allem ist es noch nicht ganz klar, was drum herum noch an Bedingungen gesetzt wurde. Es wird zum Beispiel darüber geredet, dass die Bedingungen für die Arbeitsaufnahme stärker sind als vorher. Darunter kann ich mir noch nichts vorstellen. Das muss man sich noch mal ganz genau anschauen, was dahinter steckt, aber jenseits dessen. Ich denke, gut ist zunächst mal, dass Kinder Vorrang haben. Etwas weltfremd ist zu glauben, dass man dadurch die Ehe rettet, indem man den Frauen Vorrang gibt, den Ehefrauen.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/608176/

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Weltfremd ist hier nur Frau Deligöz.

Deligöz: Dass uns das gelungen ist, damit bin ich sehr zufrieden. Das ist
ein alter rot-grüner Entwurf, und der Zweck ist, einerseits natürlich die
Unterhaltszahlungen für die Kinder zu sichern.

Falsch: Der BGH hat schon vor Jahren geurteilt, im Mangelfall sei der Kindesunterhalt vorrangig. Dieser Punkt der Unterhaltsrechtsreform passt nur das Gesetz an bereits bestehendes Recht an. Auf das eigene Marketing-blabla reingefallen, Deligöz?

Wir reden in diesem Bereich
immerhin über fast ein Drittel säumige Väter und ein Drittel nicht zahlende
Väter.

Falsch: Die Proksch-Studie beweist, dass 90% zahlen. Angesichts den Arbeitslosenzahlen ein erstaunliches Ergebnis.

In der Regel sind es Väter, es gibt auch, glaube ich, zehn Prozent
Mütter inzwischen.

Falsch: Es sind 15% und sie zahlen nichtmal zur Hälfte im Gegensatz zu pflichtigen Vätern. Siehe Proksch-Studie. Es gibt sogar viele besonders perverse Fälle, in denen der Vater die Kinder betreut, die Ex nichts zahlt sondern sogar noch Ehegattenunterhalt kassiert. Was sagen sie dazu Deligöz?

Deligöz: Nein, bedingungslos nicht. Das, was jetzt als sozusagen Sieg der
CDU da geschafft wird, das müssen wir uns noch mal genau anschauen, was
vor allem die Hintergründe und die Bedingungen dafür sind.

...zugeben, keine Ahnung zu haben aber schonmal ganz weit das ahnungslose Maul aufreissen, hm?

Danach kommen die Ex-Ehepartner.

Falsch: Auch die aktuellen Ehepartner.

Nicht-Ehepartner. Die Frage ist, was ist, wenn die Ex-Ehepartnerin und die
neue Partnerin auch verheiratet sind sozusagen, ob sie dann im gleichen
Rang sind.

Zu blöd zum Lesen? Aber schonmal ganz weit das ahnungslose Maul aufreissen, hm? Alle CDU-Heinis haben immer dasselbe gesagt: Ehegatten, Ex wie momentane alle auf dieselbe Stufe.

Das habe ich noch nicht ganz verstanden.

Richtig. Und nicht nur das.

Es wird zum Beispiel darüber
geredet, dass die Bedingungen für die Arbeitsaufnahme stärker sind als
vorher. Darunter kann ich mir noch nichts vorstellen.

Ach je, die arme, völlig überforderte Frau Deligöz. Analphabetin bis in die Henna-Haarspitzen. Das Ministerium hat schon vor einem Jahr einen detaillierten Entwurf mit langen Kommentaren veröffentlich, gibts auf deren www-Seite zum herunterladen. Kundig machen ist nicht so ihre Sache, was?

Ich denke, gut ist zunächst mal, dass Kinder Vorrang haben.

Falsch: Der einzige, der Vorrang hat ist die Stäätin.

Es wird zum Beispiel darüber
geredet, dass die Bedingungen für die Arbeitsaufnahme stärker sind als
vorher. Darunter kann ich mir noch nichts vorstellen.

Ach je, die arme, völlig überforderte Frau Deligöz. Analphabetin bis in
die Henna-Haarspitzen. Das Ministerium hat schon vor einem Jahr einen
detaillierten Entwurf mit langen Kommentaren veröffentlich, gibts auf
deren www-Seite zum herunterladen. Kundig machen ist nicht so ihre Sache,
was?

Ich denke, gut ist zunächst mal, dass Kinder Vorrang haben.

Falsch: Der einzige, der Vorrang hat ist die Stäätin.

Sauber.
Bezüglich der Arbeitsaufnahme irrst Du aber: ist nur als frommer Wunsch formuliert. Ich kann mir unter dieser Absicht des Gesetzgebers auch nichts Konkretes vorstellen. Daß jeder für sein Auskommen selbst sorgen soll, steht schon von Anfang an im Gesetz. Wollte man es umsetzen, hieße das klipp und klar: Abschaffung des Unterhalts bis auf wenige Ausnahmefälle. Die §§ des Unterhaltsrechts, die Unterhaltsforderungen quasi für jede Lebenslage zulassen, sind nicht wirklich angetastet worden.

Bezüglich der Arbeitsaufnahme irrst Du aber: ist nur als frommer Wunsch
formuliert.

Deligöz plappert doch nur die offizielle Linie nach. Dann kann sie auch die Begründungen und Folgen des langen Entwurfs nachlesen und wiedergeben. Aber genau das hat sie nicht gemacht: Eine Politikerin, die nicht einmal den Gesetzentwurf kennt, über den sie beitar***ig in den Medien spricht.

Erwiesene Unfähigkeit. Weg mit ihr, drei Monate Spargelstechen und dann Kartoffelernte, damit sie mal ein Minimum an Produktivität und Sinn erreicht.