Gemeinsame Obsorge inklusive "roter Karte" geplant

Justizministerium arbeitet an entsprechender Novelle - Für Vater und Mutter soll es eine Einspruchsfrist geben

Wien - "Es führt kein gesetzlicher Weg an der gemeinsamen Obsorge der Eltern vorbei." Eine andere Interpretation des aktuellen Urteils vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist für Michael Stormann, Leiter des Abteilung Familienrecht des Justizministeriums, nicht denkbar. Eine ministerielle Arbeitsgruppe befasst sich bereits mit einem Gesetzesentwurf. Allerdings will Stormann für Mutter oder Vater die Möglichkeit schaffen, "die rote Karte" gegen die gemeinsame Obsorge zu ziehen. Konkret denkt er an die Einführung einer Frist, in der ein Elternteil entweder bei Gericht oder beim Standesamt Einspruch erheben kann.

Anlass für die bevorstehende Novelle war das Verfahren eines unehelichen Vaters gegen Österreich in Straßburg. Der Mann hatte die Übertragung der Obsorge von der Mutter an ihn beantragt, scheiterte aber an der österreichischen Rechtslage. Denn laut dieser kann der Vater eines unehelichen Kindes nur dann die Obsorge erhalten, wenn die Mutter zustimmt. Dies verstoße jedoch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilte der EGMR. Es müsse die Möglichkeit bestehen, dass das Gericht beiden Elternteilen die gemeinsame Obsorge einräumt - egal ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, ergänzt Stormann. Denn auch Paare, die sich scheiden lassen, erhalten in Österreich seit 2001 nur dann das gemeinsame Sorgerecht, wenn sie dem Gericht eine Vereinbarung vorlegen.

Kontakt zum Kind schläft ein

Rund 20.600 Scheidungskinder gibt es pro Jahr in Österreich. Hinzu kommen noch an die 30.000 unehelich geborene Kinder, bei denen grundsätzlich von vornherein die Mutter das alleinige Sorgerecht besitzt. Die Volksanwaltschaft beschäftigte sich in ihrem Jahresbericht 2009 mit der Situation dieser Trennungskinder. Darin zitiert sie eine Studie, wonach 40 Prozent des Nachwuchs schon ein bis drei Jahre nach der Trennung "keinen oder nur mehr unregelmäßigen Kontakt zum Elternteil haben, der nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt".

Eine gemeinsame Obsorge erhöhe die Bereitschaft, dass sich Mutter und Vater um das Kind kümmern - diese Erfahrung hat auch die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt gemacht. Eine 2008 vom Justizministerium in Auftrag gegebene Studie, "Was bringt die gemeinsame Obsorge?", habe ergeben, dass sie "zu einer Milderung des Konfliktklimas der Eltern" führe sowie "die Bindung des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil festigt", erläutert die Kinderanwältin.
Generell spricht sie sich für eine Stärkung der Verantwortung beider Eltern aus. Doch dies werde nicht unweigerlich mit einer automatischen gemeinsamen Obsorge erreicht. Das Problem aus ihrer Sicht: "Das Spannungsfeld zwischen Elternrecht und Wohl des Kindes."

Das Recht des Kindes "auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen" wurde mit Beschluss des Nationalrates Ende Jänner in der Verfassung verankert. Allerdings, so heißt es weiter in Artikel 2, darf dieses Recht dem Kindeswohl nicht entgegenstehen. "Was ist also, wenn Missbrauch oder Gewalt Grund der familiären Trennung waren?", meint Holz-Dahrenstaedt. In solchen Fällen sei ein automatisches gemeinsames Sorgerecht fatal. Aus diesem Grund will Stormann eine "Abfederung" der geplanten Familienrechtsnovelle. Lege eine Elternteil Veto gegen die gemeinsame Obsorge ein, müsse das Gericht prüfen.(Kerstin Scheller/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.2.2011)

Wien - "Es führt kein gesetzlicher Weg an der gemeinsamen Obsorge der
Eltern vorbei." Eine andere Interpretation des aktuellen Urteils vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist für Michael
Stormann, Leiter des Abteilung Familienrecht des Justizministeriums, nicht
denkbar.

Auf deutsch: das durchfeminisierte Oesterreich wuerde gerne weiterhin seine totalitaete Muetterbevorzugung fortsetzen, aber die boese EU fordert richtige Gleichberechtigung

Ja, dieser Stoßseufzer ist schon sehr bezeichnend. Aber: in Österreich sollen Vater oder Mutter Einspruch erheben können, in Deutschland offenbar nur die Mutter gegen den beantragenden Vater.

Aber mal sehen, wie das endgültige Gesetz in D dann aussehen wird. Die müssen ja mal so langsam das Ding auf den Weg bringen. Und wenn die Scheiße bauen: Gleich wieder bis zum EuGh klagen

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...und erlöse uns von dem Bösen.

..., dass gemeinsame Sorge gleich Umgang bedeutet. Mit einem Papier, auf dem "gemeinsames Sorgerecht" steht, könnt ihr euch den A*sch abwischen. Lasst euch das mal von einem erfahrenen "Endkunden" sagen!

Die Echse muss zum Umgang und mindestens zu hälftige Betreuung GEZWUNGEN werden. Von mir aus mit "Pfote ab" oder öffentlichem Auspeitschen. Es würde ausschließlich dem Kindeswohl dienen und das unterstützen ja wohl alle! Zur Kooperationsbereitschaft zwingen oder die Echse muss das Boot verlassen, so und nicht anders.

Mit TerroristInnen verhandelt man nicht!

Abdrücken, eiskalt und emotionslos abdrücken! Ihr erspart eueren Kindern ein schweres Schicksal!

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Eine FeministIn ist wie ein Furz. Man(n) ist einfach nur froh, wenn sie sich verzogen hat.

Die führende Rolle der antifeministischen Männerrechtsbewegung hat von niemanden in Frage gestellt zu werden!

Mit TerroristInnen verhandelt man nicht!

Abdrücken, eiskalt und emotionslos abdrücken!

Junge, Junge. Dir muss man ja echt übel mitgespielt haben. Du bist eine gute Warnung für alle, die da meinen, anderen ungestraft immer weiter und weiter aufs Dach steigen zu können. Das kann echt mal nach hinten losgehen.

Eigentlich verwunderlich, wie ruhig es ist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass wir doch das gewalttätige, böse Geschlecht sind

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...und erlöse uns von dem Bösen.

Junge, Junge. Dir muss man ja echt übel mitgespielt haben.

Ja, das kann ich mit Fug und Recht sagen. Und ich hab alles schriftlich, die ganzen Polizeiakten habe ich alles zu Hause. Neuerdings kommt immer mehr Post von der Staatsanwaltschaft, langsam wissen die selber nicht mehr, was ihre da Richter gemacht haben. Übrigens eine interessante Geschichte, denen "Nachlässigkeiten" Stück für Stück nachzuweisen. Letztes hat ein Staatsanwalt, ich hatte wieder mal Post bekommen und deswegen nachgefragt, einfach den Hörer aufgelegt, als ich ihm gesagt habe, dass sein Apparat feministisch verseucht ist. Ich habe ihm vorher klipp und klar gesagt: "Sie können mir nix! Bei mir ist nix mehr zu holen! Sperren sie mich weg, muss die Echse den Kredit bezahlen und der Staat den Unterhalt für mein Kind! Also überlegen Sie sich, was sie machen, die Großwetterlage kann sich ganz schnell mal ändern!"

Heute habe ich Post i. A. eines Staatssekretärs des Sächsischen Justizministeriums bekommen. Er sieht einiges anders, als der vorsitzende Richter. Den werde ich im März mal mit dem Schreiben im Gerichtssaal konfrontieren. Mal sehen was er dazu sagt. Auch er kann mir nix. Eigentlich wollte ich nicht mal hingehen, so egal ist mir das. Aber mit dem Schreiben wirds noch mal interessant. (Das Schreiben werde ich hier ins Forum stellen.)Ich brauche einfach das Adrenalin und die Gewissheit, dass ich etwas gegen die Männer-/Jungendiskriminierung tue und an der Vernichtung des Feminismus mitwirken darf. Alles andere spielt keine Rolle mehr. Die Idee zählt und meinem Kind soll es mal besser gehen, dafür lohnt sich der Einsatz!

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Eine FeministIn ist wie ein Furz. Man(n) ist einfach nur froh, wenn sie sich verzogen hat.

Die führende Rolle der antifeministischen Männerrechtsbewegung hat von niemanden in Frage gestellt zu werden!

Ich trainier fleißig, halte meinen Körper in Höchstform. Einen Helm, Sturmhaube, Schutzbrille, festes Schuhwerk und einen Overall habe ich schon liegen. Wenn´s losgeht, dann bin ich auf jeden Fall mit dabei! Achtung: Handschuhe nicht vergessen, denn beim biometrischen Reisepass habt ihr einen Fingerabdruck da lassen müssen. Im E-Fall auch das Handy zu Hause lassen, man kann euern Weg über die Provider "nachvollziehen"!

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Eine FeministIn ist wie ein Furz. Man(n) ist einfach nur froh, wenn sie sich verzogen hat.

Die führende Rolle der antifeministischen Männerrechtsbewegung hat von niemanden in Frage gestellt zu werden!

Allerdings will [..] für Mutter oder Vater die Möglichkeit schaffen, "die
rote Karte" gegen die gemeinsame Obsorge zu ziehen.

Die Aussicht "gemeinsamer Obsorge" wird derzeit mit viel Geld "erkauft".

De facto bedeutet sie jedoch: alleinige Verantwortung seitens des Vaters, ohne irgendeine reale Möglichkeit der Einflussnahme. Jedes Gericht wird Maßnahmen gegen die Mutter vermeiden, wenn diese irgendetwas "Befremdliches" macht.

Auch hier entsteht auf dem Papier etwas, was sich geschlechtsneutral liest. In Wirklichkeit steht aber nur der Vater unter ständiger Bedrohung der "roten Karte".

Gemeinsame Obsorge - nein danke!