Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Greisenrat: "Mitsprache der Bürger macht der Bundesregierung Angst"

Leser, DFR (Deutsche Femokratische Republik), Friday, 28.01.2011, 01:15 (vor 5467 Tagen)

Etwas OT vielleicht.

Aus "Adhocracy" wird nun nichts. Die Enquete-Kommission als Ältestenrat hat das mal eben so beschlossen:

Das unglückliche Verhältnis der Politik zum Internet ist um eine Anekdote reicher. Der Ältestenrat des Bundestages hat entschieden, einer neuen Form von Bürgerbeteiligung keinen Segen zu geben.

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wollte eine Beteiligungsplattform namens Adhocracy einführen, um ihre Themen auch mit Bürgern diskutieren zu können. Neben den 17 Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Sachverständigen sollte damit die interessierte Öffentlichkeit als der 18. Sachverständige eingebunden werden. Im Herbst 2010 sollte sie starten und das Verfahren Liquid Democracy etablieren.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschied dann aber, dass zuvor die Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien des Ältestenrates des Bundestages ein Wörtchen mitzureden habe. Diese Kommission tagt in unregelmäßigen Abständen und stellte am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien fest:

Die Feststellung (Zeit.de)

Soviel sei verraten: Es geht u.a. auch ums Geld, genauer gesagt um 80.000,- Euro/Jahr.

Alles sonst ist alles wieder klar, auf der "Andrea Doofia" ;-)

Guter Kommentar in der Zeit zu dieser Entscheidung.

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