Österreichische Strafrecht biete genügend andere Möglichkeiten Väter zu verfolgen

pappainaustria, Thursday, 27.01.2011, 21:55 (vor 5467 Tagen)

http://salzburg.orf.at/stories/495545/

JUSTIZ 27.01.2011
Terrorgesetz gegen Väterverein "bedenklich"
Der Terrorismus-Paragraph gegen Väter-Vereine löst mittlerweile nicht nur bei Betroffenen Unbehagen aus, sondern auch bei Spitzenjuristen. Der Verfassungsrechtler Walter Berka warnt vor einem "Einschüchterungseffekt".


"Menschen haben irgendwann Angst"
Walter Berka hat die Berichterstattung am Mittwoch über jene Väter verfolgt, die sich in Vaterrechtsvereinen organisieren und denen die Justiz zunächst einmal mit Antiterror-Paragraphen droht, auch wenn die Ermittlungen später eingestellt wurden.

"Wenn nun solche Tatbestände übereilt angewendet werden, dann besteht die Gefahr, dass so ein Einschüchterungseffekt eintritt. Und dass die Menschen irgendwann Angst haben müssen, von diesen Grundrechten Gebrauch zu machen. Ich will nicht sagen, dass der Effekt schon eingetreten ist, aber die Gefahr besteht", so Berka.


"Die bloße Mitgliedschaft führt bereits zur Strafbarkeit."
Grundrechte in Gefahr?
Walter Berka sieht durch die Anwendung der Antiterror-Paragraphen in den genannten Fällen auch die Rechte auf Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit gefährdet.

"Der Umstand, dass bereits die bloße Mitgliedschaft zur Strafbarkeit führt, macht es möglich, dass man ein Netz von Verdächtigungen auswirft, in dem sich auch jemand verfangen kann, dem nicht ohne weiteres das Wissen um die Straftaten unterstellt werden kann", so der Verfassungsexperte.


Keine Verhaftungen wegen Terrorverdacht
Und Berka nennt ein Beispiel: "Wenn ich Mitglied eines Fußballvereins bin und irgendein Hooligan dieses Vereins ist als Gewalttäter unterwegs, wer schützt mich davor, dass irgendwann der Verdacht geäußert wird, dass ich selbst gewusst habe, dass schwere Straftaten begangen werden?"

Der Strafrechtsexperte Hubert Hinterhofer, der am Donnerstag aus zeitlichen Gründen kein Interview geben konnte, schloss am Telefon definitiv aus, dass Vaterrechtler wegen Terrorismusverdachts verhaftet und eingesperrt werden könnten. Das österreichische Strafrecht biete genügend andere Möglichkeiten Väter zu verfolgen, wenn sie sich etwas zu Schulden kommen lassen.