Wo gibt es ein Geheimhaltungsgesetz für Frauenhäuser?
Meiner Meinung gibt es so was nicht als Gesetz und etwas was mit
öffentlichen Geldern oder Spenden finanziert wird, darf nicht geheim sein,
außer es dient der nationalen Sicherheit.
Beamte oder angestellte Mitarbeiter einer Behörde dürfen nicht ohne Genehmigung des Dienstherren dienstliche Angelegenheiten mit dritten Personen erörtern oder der Presse berichten. Diese Amtsverschwiegenheit könnte auch die Lage der Frauenhäuser betreffen. Auf keinen Fall betrifft sie aber den x-beliebigen Bürger. Wenn der zufällig weiß, wo ein Frauenhaus ist, so kann er es jedem erzählen, der das wissen will. Was soll diese Person auch mit diesem Wissen groß anfangen. Rein kann sie nicht, denn die Leiterin wird das über ihr Hausrecht verhindern. Wenn die Person vor dem Gebäude rumlungert, kann sie auch nach einer gewissen Frist wegen Belästigung des Orts verwiesen werden.
Rechtlich problematisch könnte ich mir vorstellen, wenn jemand den Aufenthaltsort einer bestimmten Person verrät, und dadurch diese gefährdet, auch wenn diese Gefährdung nur hypothetisch oder fiktiv ist.
Es ist mir ohnehin ein Rätsel, wie die Lage von Frauenhäusern auf Dauer geheim bleiben kann. Das spricht sich doch rum. Jeder kann auch seine Freundin bitten, sich an ein Kummertelefon zu hängen und um einen Platz im Frauenhaus zu bitten.
Die IGAF-Leute haben womöglich den Fehler gemacht, die Veröffentlichung als Druckmittel anzukündigen. Dann kann es in Richtung Nötigung etc. eingeordnet werden. Wird man vielleicht noch erfahren, wie die juristische Argumentation in der einstweiligen Anordnung war. Hätten sie es einfach getan, wäre wohl nichts passiert. Aber das ist jetzt Spekulation meinerseits
gesamter Thread:
- Wo gibt es ein Geheimhaltungsgesetz für Frauenhäuser? -
pappainaustria,
21.01.2011, 21:36
- In "D'land " gibt es ja Meldepflicht - ein spontaner Gedanke -
Leser,
21.01.2011, 22:03
- In "D'land " gibt es ja Meldepflicht - ein spontaner Gedanke - DvB, 23.01.2011, 01:03
- Wo gibt es ein Geheimhaltungsgesetz für Frauenhäuser? -
Cardillac,
22.01.2011, 00:25
- Es IST eine Nötigung. -
Informator,
22.01.2011, 01:13
- Auf dem richtigen Weg - Manifold, 22.01.2011, 02:28
- Wo gibt es ein Geheimhaltungsgesetz für Frauenhäuser? - Kritiker, 23.01.2011, 16:47
- Es IST eine Nötigung. -
Informator,
22.01.2011, 01:13
- In "D'land " gibt es ja Meldepflicht - ein spontaner Gedanke -
Leser,
21.01.2011, 22:03