Ö: Männerdiskriminierung bei Seniorentarifen verfassungswidrig

Viktor, Friday, 21.01.2011, 11:00 (vor 5474 Tagen)

Pressemitteilung des Vereins Freimann Graz ( www.freimann.at ):

Lange genug haben Verkehrsministerin Doris Bures und Österreichs Verkehrsbetriebe die Diskriminierung von Männern zwischen 6o und 65 Jahren beibehalten, denen im Gegensatz zu Frauen Seniorenermäßigungen verwehrt wurden, obwohl zwei Volksanwälte unter Berufung auf ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission des Bundeskanzleramtes (Link im Forderungsprogramm Freimann) die Gleichstellung gefordert hatten. Es klingt nach gefährlicher Drohung, wenn Bures auch nach dem gestern verkündeten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in künftigen Tarifbestimmungen in irgendeiner Form auch weiterhin auf die "besondere Lebenssituation von Frauen" Bezug nehmen will.
Frauen sind mehr als Männer auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, was von Frauenvereinen erstaunlicherweise nie thematisiert wird. Ministerin Bures könnte oder sollte mehr für die "Öffis" tun, die seit dem Jahr 1997 durch Kursstreichungen kontinuierlich abgebaut wurden. Unrentable Großprojekte wie der Koralmtunnel, ein Projekt des Gigantomanen Jörg Haider (geschätzte Gesamtkosten 10 Milliarden Euro) verschlingen Mittel, die für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Infrastruktur in der Fläche fehlen. Statt hier umzudenken, sucht Bures offenbar nach einer Hintertüre, um Männerdiskriminierung in irgendeiner Form beizubehalten.
Der Verein Freimann fordert von den Verantwortlichen in Bund und Land die umgehende Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, beispielsweise durch sofortige Gewährung von Fahrpreisermäßigungen für Personen mit Pensionistenausweis. Die sofortige Gleichstellung kann zwar von jedem Mann ab 60 verlangt werden (vgl. Link "Standard"), aber es kann nicht zugemutet werden, daß in der Praxis jeder im Abweisungsfalle umständlich dagegen klagen müßte.
http://diestandard.at/1293371146515/Seniorentarife-fuer-Oeffis-Spaetere-Ermaessigung-fuer-Maenner-verfassungswidrig
http://wien.orf.at/stories/494060/
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