Die Frauenquote bekommt Konkurrenz: Migrantenquote
Die taz berichtet:
Berlin integriert jetzt per Gesetz
Seit Januar gilt in der Hauptstadt ein Integrationsgesetz – das bundesweit erste seiner Art ...
Als erstes Bundesland hat Berlin seit Jahresbeginn ein Gesetz zur Integration von MigrantInnen. Das "Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration" war auf Vorschlag der rot-roten Regierungskoalition im Dezember vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Es regelt vor allem die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und soll die gesellschaftliche Teilhabechancen von EinwanderInnen und ihren Nachkommen verbessern.
So müssen nun alle Berliner Bezirke Integrationsbeauftragte ernennen. Bisher haben nur zehn der zwölf Stadtteile ein entsprechendes Amt. In Beiräten von Verwaltungen, denen BürgerInnen angehören, wie etwa in der SeniorInnen- oder Behindertenvertretung, wird die Beteiligung eines Migrantenvertreters vorgeschrieben.
Zudem müssen bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst künftig Qualifikationen wie interkulturelle Kompetenz oder besondere Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. Das soll den Migrantenanteil unter den Beschäftigten erhöhen. In vielen Verwaltungen galten bereits ähnliche Bestimmungen, die aber keinen Gesetzescharakter hatten ...
In einigen Ländern wird bereits über eigene Integrationsgesetze nachgedacht. So will die SPD in Nordrhein-Westfalen 2011 einen entsprechenden Entwurf in den Landtag einbringen.
Man soll doch die Stellen im öffentlichen Dienst gleich über die Lottozentrale verlosen meint der
Zeitgenosse
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