Wieder ein Stück Privatrechtsautonomie dahin

In Österreich wurde, nach auffallend kurzer Begutachtungsfrist, eben eine Novelle zum „Bundes-Gleichbehandlungsgesetz“ durch den Ministerrat gewinkt. Interessant daran ist, dass es sich dabei nicht um eine von der Zentralbürokratie in Brüssel oktroyierte Einschränkung der Vertragsfreiheit handelt, sondern um eine zu 100 Prozent hausgemachte Bevormundungsinitiative. Es geht dabei nicht um auf öffentliche Dienstgeber anzuwendende Gleichstellungsregeln, sondern – einmal mehr – um einen Anschlag auf die Gestaltungsfreiheit von Verträgen zwischen privaten Akteuren.

Den lesenswerten Beitrag von Andreas Tögel gibt es bei eigentümlich frei