CDU verabschiedet sich von der Wehrpflicht
Na dann, mal sehen wie lange der Abschied diesmal dauert.
... Ganz besonders dafür ist die Partei kurioserweise als es um die Aussetzung der Wehrpflicht geht – da haben auch die Grünen überhaupt nichts dagegen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg redet lange, wägt für und wider ab und schafft es gar, Ansichten von Altkanzler Helmut Kohl zu entkräften, der unlängst für die Wehrpflicht stritt. Am Ende klatscht die CDU stehend – für einen CSU-Politiker, der ihr einen Markenkern nimmt. Noch denke er nicht daran in der Partei einen Asylantrag zu stellen, scherzte Guttenberg zuvor.
„Die CDU ist jederzeit aufnahmebereit“, lautete freimütig die Antwort von Tagungspräsident Peter Hintze. Guttenberg hat es leicht. Anders Kristina Schröder. Die Familienministerin muss den Nachfolger für den Zivildienst entwickeln. Mit der jungen Ministerin fremdeln viele in der CDU. Nach ihrem nervösen Vortrag, der keinen Anklang fand, könnten einige Zweifel beschlichen haben, ob sie dafür die richtige ist. Mehr als 90 Prozent der Delegierten stimmten für das Ende der Wehrpflicht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729287,00.html
... Der Minister machte deutlich, dass der Eingriff in das Leben junger Männer mit dem inzwischen nur noch sechsmonatigen Wehrdienst sicherheitspolitisch und verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen sei.
Die Zustimmung für die Pläne des CSU-Politikers gilt als Vorentscheidung für das historische vorläufige Ende der Wehrpflicht. Die CSU hatte den Beschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht bereits gefasst. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht verankert bleiben, um sie im Notfall per einfachem Gesetz wieder einführen zu können.
... Im Leitantrag zur Zukunft der Bundeswehr wird die Aussetzung der Wehrpflicht festgeschrieben. Guttenberg wird darin unterstützt, die Bundeswehr an den "aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Aufgaben" auszurichten: Dies betreffe Personal, Ausrüstung und Struktur - einschließlich "des Verzichts zur Einberufung zum Grundwehrdienst". Dennoch soll die rechtliche Verankerung der Wehrpflicht im Grundgesetz bestehen bleiben, damit auf sicherheitspolitische Veränderungen entsprechend reagiert werden kann. Weiter heißt es, der Union sei dabei bewusst, dass diese Wehrreform einen "tiefen Einschnitt in die sicherheitspolitische Kultur der Bundesrepublik Deutschland" bedeute.
![[image]](http://img6.imagebanana.com/img/g0fnv3vg/warnhinweiskleiner.jpg)