Bundestrachtengruppe
Rainer 
, Monday, 01.11.2010, 16:00 (vor 5553 Tagen) @ FemokratieBlog
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht einmal ansatzweise die Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung (§ 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) erfüllt.
Es wäre viel gewonnen wenn die Richter des so genannten "Bundesverfassungsgerichts" diesen Maßstab an ihre eigenen Urteilsbegründungen anlegen würden.
Rainer
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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo
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FemokratieBlog,
01.11.2010, 15:12
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- Lustiges aus dem Bundesverfassungsgericht - Trennungskind34, 01.11.2010, 16:05
- Lustiges aus dem Bundesverfassungsgericht - Wachtelei, 01.11.2010, 19:42