Wasserwerfer parken in der Kaserne
Die Landespolizei Niedersachsen und die Bundespolizei zählen bei der Handhabung von Protesten gegen den Castor-Transport auf umfangreiche Hilfe des Militärs

Seit Wochen ist offensichtlich, dass der diesjährige Protest weitaus mehr Menschen ins Wendland mobilisiert als in den letzten Jahren. Während das Protestspektrum 2010 allerlei Neues aufbietet und sich sogar öffentlich zu einer Gleisdemontage bekennt, ist von Seiten der Polizei nur Übliches zu vernehmen: Der Aufruf zu zivilem Ungehorsam am Gleis wird mit Ermittlungsverfahren beantwortet (der Zähler liegt inzwischen bei rund 1.100), verhaftete Demonstranten werden wohl wieder in Käfigen gehalten und selbstredend möchte man auch nach den ausgeschossenen Augen in Stuttgart nicht auf die liebgewordenen Wasserwerfer verzichten. Da nimmt die Meldung nicht wunder, dass sich die Verfolgungsbehörden erwartungsgemäß auch der Hilfe der Bundeswehr bedienen.

Den Stein hatte der Grünen-Politiker Christian Ströbele ins Rollen gebracht, der von der Bundesregierung die Beteiligung ihres Militärs an der Vorbereitung und Absicherung des Castortransportes gefragt hatte. Ströbele hatte sich explizit nach Aufklärungsflügen durch Tornado-Kampfflugzeuge in RECCE-Mission erkundigt: "Die Bundeswehr hat Anträgen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport und des Bundesministeriums des Inneren nach Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe (Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes) zugesagt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

In den inzwischen stetig zunehmenden Amtshilfeersuchen zum Einpflegen des Militärs in zivile Belange geht es um den auch von der Bundesregierung zitierten Artikel 35 Absatz 1 GG, der die Bundeswehr zum Einsatz im Innern ermächtigt. Die Grenzen sind eigentlich klar gesteckt: im Falle von Naturkatastrophen oder Unglücksfällen.
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Weiteren würde die Armee keine Aufgaben im polizeilichen Einsatzgeschehen wahrnehmen: "Dies ergibt sich bereits aus der verfassungsrechtlichen Trennung von Polizei und Bundeswehr. Daher sind weder Einsatzkräfte der Bundeswehr angefordert worden, noch ist deren Einsatz geplant", belehrt der Sprecher.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/148644

Jetzt wisst ihr, warum die eine "Berufsarmee" wollen. Die "verarbeiten" nur die Erfahrungen aus dem Herbst 1989 in der DDR, da hatten die Wehrpflichtigen (Männer) auch keinen Bock, auf´s eigene Volk einzuprügeln. Jetzt sollen das hoch bezahlte "Profis" (PolizeiHuren) übernehmen. Erst einmal werden aber NUR die Bundesliegenschaften durch die Prügel- und AugenAusschlagHorden genutzt!

Also Männer: Stuttgart bleibt kein Einzelfall! Merkel lernt von Sarkozy! Da werden sicherlich noch manches Paar Augen auf die Straße kullern .....

MÄNNER: Lasst euch nicht missbrauchen! Schmeißt euern Beamtenjob besser hin, verzichtet auf den Beamtenwohlstand, aber lebt mit einem reinen Gewissen!

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Eine FeministIn ist wie ein Furz. Man(n) ist einfach nur froh, wenn sie sich verzogen hat.

Die führende Rolle der antifeministischen Männerrechtsbewegung hat von niemanden in Frage gestellt zu werden!