[img|right]Info/Img/achtung-feind-hoert-mit.jpg[/img] Volksverhetzungs-Paragraph soll ausgeweitet werden
BERLIN. Die Bundesregierung plant den Geltungsbereich des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) auszuweiten. Bisher machte sich nur derjenige strafbar, der „zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert“. Künftig sollen aber nicht nur Gruppen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen, sondern bereits einzelne Angehörige.
Rechtsexperten sehen hier eine massive Ausweitung des Volksverhetzungs-Paragraphen. Der Fachanwalt für Strafrecht, Udo Vetter, weist auf einen latenten Konflikt des Volksverhetzungs-Paragraphen mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit hin. Daher habe man bislang das Gesetz restriktiv angewendet und Verfahren eingestellt, wenn sich der Angriff „nicht erkennbar gegen eine abgrenzbare Gruppe“ gerichtet hätte.
http://www.junge-freiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5da7fcf07f4.0.html

Das dürfte dann vermutlich auch auf Feministen zutreffen. Also immer aufpassen wenn ihr Kritik am Feminismus äußert. Feind hört mit!

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

Die Bonzen fürchten einfach die "Macht" des Internets. Heute kann doch kein Politiker mehr einen Satz sagen, ohne das er dafür 24 h später bei youtube lebenslang abgestraft wird. Zuviel Wahrheiten kursieren, schneller als vor 20 Jahren, binnen kurzer Zeit unter der Bevölkerung und sorgen für "Bewegung". Und diese Regierungen, egal welche Drecksäcke gerade an der Macht sind, fürchten die "Bewegung" der Bewegungen, denn es nagt an ihrer Macht.

Einen kläglichen Versuch hatte man bereits gestartet: Unter dem Vorwand Kinderpornoseiten sperren zu wollen, hatte sich ZensUrsula von der Leine bereits stark gemacht. Das Ansinnen als solches, bei solchen Schmuddelseiten, ist ja lobenswert, aber der für die Bonzen positive "Nebeneffekt" besteht ja darin, dass man auch andere Internetseiten "gezielt" abschalten kann und da sind wir wieder bei dem Thema Zensur.

Diese Regierungen manipulieren und verkaufen das mündige Volk für dumm. Dazu kommt noch, dass die "Anwaltsgilde" wieder Arbeit für Jahrhunderte offeriert bekommt und die werden das auch nutzen. Deutschland wird also immer mehr zu einem "Recht- u. Zensurstaat" mutieren, so das man nicht mal mehr unangeklagt irgendwann einen Furz lassen kann.

Freiheit sieht anderes aus!

ohne, dass er es wußte...mit Carnivore / DCS1000...ECHELON & Co.!
Demnächst noch häufiger mit den richtigen Matchcodes bei der Sprachwahl....

SG
Michi
Excalibur
GWG-Jäger

...die Gefahr ist real. Und bald Realität. Wer auf seiner Arbeit politisch unerwünschte Dinge sagt, muß jetzt schon mit Ächtung oder gar Kündigung rechnen. Und das - war noch nicht mal in der DDR so. Da gehörte meckern zum Arbeitsalltag dazu: ´Scheiss Ost!´ z.B.

Alles wir besser,

rexxer

Möglicherweise werden dann solche Angaben wie "aufmüpfig", "konterrevolutionär", "Staatsfeindlich" etc. auf der ELENA-Karte oder dem biometrischen Ausweis/Reisepass gespeichert. Wenn´s dann durch den Nacktscanner an der Landesgrenze geht heißt es statt "Go", ganze einach nur noch "NO"!

Denkt mal an Wolf Biermann und die DDR! Der musste auch einfach draußenbleiben und durfte nicht zurück!

Ist nur mal so eine Fiktion aber die Technik machts möglich und Schäuble & Co haben´s clever vorbereitet. Bezahlt hat den Spitzelstaat der mündige Bürger mit seinen hart erarbeiteten Steuergeldern. Wann kriegen wir Akteneinsicht beim Bundesbeauftragten für die BRD-Bürgerakten?

Dazu braucht es doch kaum neue Gesetze, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das macht der Michel schon selbst:

http://anonym.to/?http://www.soziale-netzwerke-gegen-nazis.de/

Ja. Das Problem ist immer, das das woran man sich gewöhnt hat - als ´normal´ gilt. Wenn es den Westen nicht gegeben hätte, hätten sich viel mehr Leute in der DDR wohlgefühlt als es sich ohnehin schon haben.
Es wär ihnen überhaupt nicht in den Sinn gekommen, das ihre ´Persönlichkeit´ überhaupt keinen Wert hat.

Deswegen ist Propaganda auch so gefährlich. Auch wenn alle meinen zu wissen - was Propaganda ist. Propaganda wird schlicht zur Wahrnehmung.

Deswegen kann jeder ja nur ´unnormal´ sein, der die Definitionshoheit von Frauen auch nur anzweifelt.
Die meisten Männer halten es ja schon für verwerflich, überhaupt an irgend einer Stelle des Zusammenlebens oder gar juristisch eigene Bedingungen zu stellen!

Männer fühlen sich inzwischen nur noch ´gleich´, wenn sie unter Frauen stehen. Sie halten eigene echte Rechte für ´erpresserisch´ ...und interpetieren sie als ´unfair´. Nach so einer Denke kann ja ein Mann der eigene Rechte einfordert, nur ein Frauenhasser sein...

...alle anderen halten ihr unterfürfiges Trottelverhalten für WAHRE LIEBE - die Frauen VERDIENEN. Mann oh Mann...

viele Grüße,

rexxer

Möglicherweise werden dann solche Angaben wie "aufmüpfig",
"konterrevolutionär", "Staatsfeindlich" etc. auf der ELENA-Karte oder dem
biometrischen Ausweis/Reisepass gespeichert. Wenn´s dann durch den
Nacktscanner an der Landesgrenze geht heißt es statt "Go", ganze einach
nur noch "NO"!

Das wäre nur ein Weiterführen der "DDR-Methoden". Aufmüpfige Leute bekamen ein Kennzeichnung in den Ausweis, damit alle staatlichen Stellen gleich wussten, wen sie vor sich hatten. Ein Punkt, Komma, Doppelpunkt oder Semikolon an unauffälliger Stelle waren die Einstufungen. Wenn man fragte was das soll, bekam man nur die Antwort: "Vermutlich ist da jemand auf die falsche Taste gekommen als er den Ausweis ausgefüllt hat". Ich habe selbst so Ausweise gesehen und das waren alles äußerst widerborstige Leute.

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

Nicht zu vergessen, die Technik hat sich weiterentwickelt und macht vieles flächendeckend möglich, was die DDR gern gemacht hätte.
Speichermedien im Terrabytebereich sind Spottbillig, 1989 hatte ein GROSSRECHNER, Hallenfüllend, noch 4 MB Arbeitsspeicher, und das auch noch virtuell!! Festplattenspeicher von gigantischen 100 Mb standen da rum. Und schöne Bandlaufwerke.

Heute? Datensatz über jeden Einwohner ist kein Problem, jederzeit auch mobil einsehbar, ohne Wartezeiten...

1935 wurden die Juden noch auf Karteikarten geführt.
1980 war eine Überwachungskamera noch eine Großinvestition...

heute kann jede Bemerkung eines "Aufmüpfigen" für ewig gespeichert und mit all seinen Anderen verknüpft werden.
Orwell, ein Scheiss dagegen...

Ihr könnt mich alle am Arsch lecken. Ich lass mir das nicht mehr länger gefallen!

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Mövenpick-Partei warnt vor "Superschnüffelbehörde" GEZ
29.10.2010, 12:11 Uhr

Der Streit um die Reform der Rundfunkgebühren schwelt weiter. Nun befürchtet die FDP, die neue Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird dadurch zu einer "Superschnüffelbehörde". Auch wenn zukünftig keine GEZ-Mitarbeiter mehr an Haustüren kontrollieren sollen, werden Deutsche mit der kommenden Haushaltsabgabe systematisch ausgefragt. Ein FDP-Sprecher fordert daher: "Die Superschnüffelbehörde GEZ gehört komplett abgeschafft."

Die Reform der Rundfunkgebühren bleibt umstritten. Nachdem sich Spitzenpolitiker der FDP bereits deutlich gegen die Haushaltsabgabe aussprachen, wird der Ton nun schärfer. So werde in Deutschland eine "Superschnüffelbehörde" geschaffen, kritisierte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen. "Die Gebühreneinzugszentrale weiß bald mehr als die Meldebehörden und das Finanzamt." Mit der geplanten Einführung der Haushaltsabgabe würden die Menschen systematisch ausgefragt.

http://computer.t-online.de/-superschnueffelbehoerde-gez-fdp-sprecher-mueller-soenksen-warnt/id_43280042/index