Bundesverfassungsgericht: "Kein Vorschlag ohne die Grünen"

Info, Saturday, 16.10.2010, 01:50 (vor 5569 Tagen)

Ein starkes rot-grünes Signal: Die SPD berücksichtigt bei ihren Vorschlägen für neue Verfassungsrichter Kandidaten der Grünen. Die wollen vor allem Frauen nach Karlsruhe bringen.

Mit den Grünen kann erstmals auch eine kleine Oppositionspartei bei der Neuwahl von Verfassungsrichtern mitreden. Das ist nicht nur ein Zugeständnis der SPD, sondern auch Ausdruck der schwindenden Größe der Volksparteien.

In den nächsten Monaten werden vier von sechzehn Verfassungsrichtern neu gewählt, drei davon vom Bundestag, einer vom Bundesrat. Erforderlich ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit. Dies führt traditionellerweise dazu, dass sich SPD und CDU/CSU über Pakete einigen, wobei immer eine der großen Parteien das Vorschlagsrecht hat. FDP und Grüne bekamen bisher nur ein Vorschlagsrecht, wenn sie gerade an der Regierung beteiligt waren.
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Aus der taz: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kein-vorschlag-ohne-die-gruenen/

Das Ende ist nah!