Neues Gesetz soll Polizisten vor Gewalt schützen

Stuttgart 21, Atommülltransport, Ausschreitungen bei Fußballspielen: Die Gewalt gegen Polizisten reißt nicht ab. Die Bundesregierung hat nun ein neues Gesetz entworfen, das nicht nur die Beamten schützen soll - auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen davon profitieren.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,722977,00.html

Da kommt schon bald noch viel mehr...

Da kommt schon bald noch viel mehr...

Wenn sich jemand los reißt soll demnächst 3 statt 2 Jahre Höchststrafe erwarten.

Das gilt natürlich nur für einen Mann.

Wenn sich eine Frau los reißt wird allenfalls über den Polizisten gelacht, sie wird nicht einmal angeklagt werden.

Dazu passt dann ja auch das hier:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33486/1.html
78 Stück für 75 Millionen wollen sie für "uns" davon kaufen
Die Junta hat anscheinend ziemliche Angst vor Ihrem Volk.

Die müssten schon wieder KZ´s einrichten um die ganzen Widerstandskämpfer einzusperren. Das die Merkel geht, ist sicher. Das in dem Land was kippt, ist auch sicher. Das "die" nicht gehen wollen, ist auch sicher. Das "die" gehen werden, ist aber sicher.

Wir leben in dem schlimmsten Polizeistaat aller Zeiten, diese Gesetze, mit denen das Volk niedergeknüppelt werden soll, sind doch bloss das Endstadium einer jahrzehntelangen Vorbereitung. Denkt mal an die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung und die Telefonüberwachung. Die sind gut aufgestellt und die werden auch diese Waffen gnadenlos gegen das Volk einsetzen.

Deutschland befindet sich im Umbruch und der Feminismus wird mit gehen! Das ist die Chance für uns, diese fast 50-jährige Männer-/Väter-/Jungendiskriminierung endgültig zu beenden.

Los gehts!

PS: Wenn Sie euch einsperren, dann arbeitet nicht und geht in den Hungerstreik. Kosten und Aufwand verursachen, ist das oberste Gebot. Man kann ein Volk nicht einsperren, dass hat die DDR uns gezeigt.

Hallo TMerten!

Ich denke auch, daß Stuttgart 21 erst der Anfang ist. Da zeigt sich ganz klar der wachsende Widerspruch zwischen Politik und Volk.

Da wurde auf Initiative von Lobbygruppen, wohl insbesondere aus der Bau-Branche, ein höchst gefährliches Projekt gestartet, womöglich auch noch mit dem zynischen Hintergedanken, daß Folgeschäden in Stuttgart weitere lukrative Aufträge nach sich ziehen werden. Kritik an dem Projekt wurde lange unterdrückt, und die meisten Menschen, die dagegen waren, dachten, man könne das ohne größere Protestaktionen regeln. Schließlich leben wir ja in einem demokratischen Rechtsstaat...

Man hat die Kritiker also ignoriert oder hingehalten und fing dann einfach an zu bauen. Nun erst begriffen viele Kritiker, daß die das einfach auf Biegen und Brechen ohne Rücksicht auf die Bevölkerung durchziehen wollen und gingen dagegen auf die Straße. Die Verantwortlichen für das Projekt behaupten seitdem, es wäre doch alles demokratisch legitimiert, das Projekt wäre deshalb gestartet worden und könne nun nicht mehr gestoppt werden. Und damit die Arbeiten ungestört weiter gehen können, muß die Polizei die Demonstranten eben von der Baustelle fern halten, ohne Rücksicht auf Verluste.

Da die lokalen CDU-Politiker das alles mit angerührt und dafür sicher auch schon diverse Gegenleistungen bekommen haben, muß Merkel das nun decken. Und stellt sich damit auch öffentlich gegen das Volk, an die Seite der Lobbyisten.

Und nun braucht man also stärkere Wasserwerfer. Die alten haben ja auch die Augen mancher Demonstranten nur so verletzt, daß die bald wieder sehen konnten. Da geht also noch was.

Im Internet kursieren auch Gerüchte über Schallkanonen, Ultraschall- und Mikrowellen-Waffen, die zur Niederschlagung von Massenprotesten entwickelt werden und teilweise schon in die Polizei-Arsenale eingeführt worden sein sollen.

Aber bei den wirklich wichtigen Polizeiaufgaben wird emsig gespart. Da müssen dann Streifenbeamte wegen Personalmangel endlos Überstunden schieben.

Freundliche Grüße
von Garfield

Ich gebe dir mit der Kommentierung vollends Recht. Zum Wort Rechtsstaat möchte ich mal etwas anmerken, was mir gestern jemand sagte:

"Rechtsstaat" bedeutet, dass es ein Staat ist für alle die, die vom Recht leben! Der Rest interessiert nicht ....

Ich sehe keine brodelnde Stimmung. Mißmut allenfalls. Und daraus erwächst noch lange nichts. Eine Forenrevolution wird "wen auch immer" jedenfalls nicht wegfegen. Schaut mal im Vergleich zu Frankreich. Die sind sofort auf der Straße, wenn es um die Rentenreformen geht. Auch Schüler und Studenten streiken fröhlich mit. Und dabei geht es um die Rente mit 60. Hier wird derweil schon die Rente mit 67 durchgedrückt, Rente mit 70 und sogar noch höher gerne auch schon ins Spiel gebracht und auf der Straße ist immer noch keine Sau.

Das ist Deutschland.

... auf die Straße. Das sind auch wieder ein Haufen Linke zu erwarten. Die Polizeibüttel werden auch ihren Teil abbekommen.

Ich mag keinen von beiden Lagern. Aber wenn Pudelpolizisten, die harmlose Männer per GewSchG aus dem Haus jagen und den Opferstatus der Frauen zeleberieren, eine auf´s Maul kriegen, dann schau ich halt auch mal ganz gerne zu. Helfen würde ich nicht, denn ich will meine beiden Augen behalten.

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Eine FeministIn ist wie ein Furz. Man(n) ist einfach nur froh, wenn sie sich verzogen hat.

Die führende Rolle der antifeministischen Männerrechtsbewegung hat von niemanden in Frage gestellt zu werden!

... auf die Straße. Das sind auch wieder ein Haufen Linke zu erwarten. Die
Polizeibüttel werden auch ihren Teil abbekommen.

Vor allem gibt es keine Polizisten, die sind beim Fussball und in Stuttgart!

Die Aufzüge selber wurden untersagt. "Die Polizei hat nicht genügend Beamte, um mehrere Demonstrationen zu begleiten", sagte Ordnungsbürgermeister Rosenthal. Wegen Stuttgart 21 und der Bundesligaspiele seien die anderen Länder und die Bundespolizei nicht in der Lage, zusätzliche Einsatzkräfte nach Leipzig zu schicken, ergänzte Polizeipräsident Horst Wawrzynski.
http://www.mdr.de/nachrichten/7771352.html

.... oder der ÖD muss raus! Es gibt doch Millionen fauler Beamte/Innen, die mal für ihr Geld und den Staat ihren Schädel hinhalten können. Die Finanzämter quellen über vor Steuerfahndern! Alles raus! Ran an die Volksfront!

Nachdem was ich mit der Polizei/GewSchG erlebt habe, wollte ich die "Spiele" in Leipzig eigentlich geniesen wie Cäsar. Hauptsache, es werden keine Demonstranten verletzt. Die "Anderen" bekommen genügend Geld dafür, sich prügeln zu lassen.

PS: In Deutschland etabliert sich gerade eine "Dagegen"-Bewegung. Dies resultiert aus der Ignoranz der Bonzen gegenüber den Bürgern, speziell einem "Durchdrücken" von Industrie-/Lobbywillen gegen die öffentliche Meinung und einer Verweigerung der Politiker in ein "in-sich-hineinversetzen" in die Probleme der Bürger. Bestes Beispiel: Diskriminierung von Männer/Vätern und Jungen. Mit den Demos in der Ex-DDR, den Widerständen bei Großprojekten (Flughafenbauten, Castor etc.) ist eine Kultur des Widerstandes entstanden, die sich nicht mehr unterdrücken lassen wird. Ich habe vor Jahren prognostiziert, dass das Internet dabei eine erhebliche Rolle bei zukünftigen "Vorgängen" spielen wird. Das sich dies bewahrheitet erleben wir gerade in Stuttgart, wo per www die Bürgerbewegung "gelenkt" wird. Nun könnte ihr sicherlich nachvollziehen, warum VonDerLeine "gezielt" Internetseiten sperren wollte.

Männer! Es kocht da draußen! ... und ihr dürft dabei sein!

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Eine FeministIn ist wie ein Furz. Man(n) ist einfach nur froh, wenn sie sich verzogen hat.

Die führende Rolle der antifeministischen Männerrechtsbewegung hat von niemanden in Frage gestellt zu werden!

Haben die, aber völlig zu Unrecht. Der deutsche Michel läßt Holz auf sich hacken, und sagt noch danke.

Mit dem gezielten Wurf von rohen Eiern auf die Windschutzscheibe werden im Raum Basel Autofahrer von Banditen zum Anhalten gezwungen und ausgeraubt. Die Polizei rät bei Eiern auf der Windschutzscheibe auf keinen Fall die Waschanlage zu betätigen. Rohe Eier in verbindung mit Wasser bilden einen undurchsichtigen weißen Schleim. Man ist gezwungen sofort anzuhalten weil man nichts mehr sieht.

- kein Text -

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

"Rechtsstaat" bedeutet, dass es ein Staat ist für alle die, die vom
Recht leben! Der Rest interessiert nicht ....

Von "Rechtsstaat" steht im Grundgesetz nichts. Da steht nur das die "BRD" ein Bundesstaat ist.

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

Von "Rechtsstaat" steht im Grundgesetz nichts. Da steht nur das die "BRD"
ein Bundesstaat ist.

Eben!

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